Justizvollzugsbeamter (Archiv)

Angriffe auf Politiker: Faeser fordert schnellere Verfahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker.

„Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt, kommt das Stopp-Signal an“,…

Uli Grötsch mit Bärbel Bas (Archiv)

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragten angekündigt

Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte „Polizeibeauftragtengesetz“ der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. „Ohne eine Verankerung im Grundgesetz halte ich das Gesetz…

Generalbundesanwalt (Archiv)

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom Montag einen irakischen Staatsangehörigen in Kaufbeuren durch Beamte des bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Dem Beschuldigten wird…

Joachim Herrmann (Archiv)

Bayerns Innenminister begrüßt Grenzkontrollen zur Fußball-EM

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands während der Fußball-EM begrüßt. Grenzkontrollen seien „wichtige Maßnahmen“, vor allem „hinsichtlich…

Polizeiauto (Archiv)

Großrazzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern

Im Rahmen einer Großrazzia sind die Bundespolizei und der Zoll am Dienstag in mehreren Bundesländern mit 1.169 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien über 40 Objekte in sechs…

Nancy Faeser (Archiv)

Faeser: Schändung von Schäubles Grab ist „niederträchtig“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen unbekannten Täter geäußert.

Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Faeser: „Das Grab von…