Polizisten (Archiv)

Meiste islamistische Gefährder sind deutsche Staatsbürger

Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die…

FDP-Logo auf Parteitag am 28.04.2024

FDP wirft SPD Blockade von Vorhaben zur Inneren Sicherheit vor

Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu.

Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy…

Bundespolizei (Archiv)

Montenegro fordert deutsche Unterstützung bei Polizeireform

Montenegros Premierminister Milojko Spajic wünscht sich eine stärkere deutsche Unterstützung bei seiner Polizeireform. „Wir benötigen Ausbilder der Bundespolizei und eine engere Zusammenarbeit unserer Behörden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Spajic reist…

Marco Buschmann am 24.04.2024

Buschmann verteidigt Quick-Freeze-Verfahren

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert.

„Das ist eine Debatte, die wir seit 20 Jahren führen, die…

Polizeiabsperrung (Archiv)

Mannheim: Polizei erschießt Mann mit Machete

Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen. Bei dem Einsatz sei es zu einer „Bedrohungslage“ gegenüber den Einsatzkräften…

Maximilian Krah (Archiv)

Union hält Festhalten der AfD an Krah für „indiskutabel“

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah.

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe):…