Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv)

Behrens kritisiert Solidaritätsbekundungen mit Klette

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe, antwortete die SPD-Politikerin der…

Bauernproteste (Archiv)

Bauernpräsident droht mit Rückkehr der Traktoren

100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Rukwied: „Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden.“ Es brauche…

Palästina-Kongress am 12.04.2024

Mehrere Einreiseverbote wegen „Palästina-Kongress“ in Berlin

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen.

Die Anordnung betraf unter anderem Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der…

Irakli Kobachidse und Olaf Scholz am 12.04.2024

Scholz erneuert Kritik an Agenten-Gesetz in Georgien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert. „Nun gibt es ein neues Gesetzgebungsvorhaben in die gleiche Richtung, unsere…

Katja Mast (Archiv)

Mast begrüßt geplantes Demonstrationsverbot vor Abtreibungskliniken

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken gegen radikale Abtreibungsgegner vorgehen. „Das Gesetz ist ein klares Stoppsignal an alle fundamentalen…

Josef Schuster (Archiv)

Schuster kritisiert Zulassung von Al-Kuds-Demonstrationen

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster hat die bevorstehenden Al-Kuds Demonstrationen in Deutschland kritisiert. Er erwarte „nichts Gutes“ von den Demonstrationen und habe „Probleme“ damit, dass…

Fridays-for-Future-Protest (Archiv)

Fridays for Future und Verdi intensivieren Zusammenarbeit

Klimaaktivisten von Fridays for Future (FFF) und Vertreter der Gewerkschaft Verdi wollen ihre Zusammenarbeit bei öffentlichen Demonstrationen verstärken. Wie der „Spiegel“ berichtet, kommen dafür FFF-Aktivisten und Gewerkschafter Mitte April zu…

Martin Schirdewan (Archiv)

Schirdewan erwartet Zulauf bei Ostermärschen

Linken-Chef Martin Schirdewan erwartet im dritten Jahr des Ukraine-Krieges einen deutlichen Zulauf für die Ostermärsche an diesem Wochenende. Schirdewan sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagsausgaben): „Es gibt eine…