GdP drängt nach Flughafen-Blockade auf schärfere Strafen
24. Juli 2024
GdP fordert schärfere Strafen nach Flughafenblockade durch Klimaaktivisten. Bundeskabinett plant Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes
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„Letzte Generation“ blockiert Flughafen Köln/Bonn
24. Juli 2024
Mitglieder der „Letzten Generation“ blockieren den Flughafen Köln/Bonn. Protestaktion für einen „Fossil Fuel Treaty“ führt zu Flugbetriebseinstellungen
SPD ruft zu Protesten gegen Sellner-Auftritte in Deutschland auf
23. Juli 2024
Die SPD fordert Proteste gegen Martin Sellners Lesereise in Deutschland. Katja Mast warnt vor seinen gefährlichen Ideen zur „Remigration
Karliczek zeigt Verständnis für Proteste gegen Massentourismus
23. Juli 2024
Anja Karliczek (CDU) zeigt Verständnis für Proteste gegen Massentourismus in Spanien und betont die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft
Neuköllner Integrationsbeauftragte mahnt zu Distanzierung von Hamas
21. Juli 2024
Güner Balci, Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, kritisiert propalästinensische Proteste für mangelnde Distanz zur Hamas und fehlende Solidarität mit israelischen Opfern
Unruhen in Bangladesch – Oberstes Gericht dreht Quotenregel zurück
21. Juli 2024
Oberstes Gericht in Bangladesch kippt umstrittene Quotenregelung für Regierungsjobs nach wochenlangen Protesten und Unruhen
Grüne zeigen Verständnis für Proteste auf Mallorca
21. Juli 2024
Die Grünen unterstützen die Proteste auf Mallorca gegen Massentourismus. Sie fordern nachhaltige Lösungen, um Umwelt- und Wohnraummangel zu bekämpfen. Union warnt vor negativen Folgen für deutsche Urlauber
Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen an Universitäten
15. Juli 2024
Im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen beobachtet der Verfassungsschutz extremistische Gruppen auch an deutschen Universitäten. „Selbstverständlich interessieren wir uns für Gruppierungen wie Young Struggle, eine türkisch-kommunistische Jugendorganisation“, erklärte der…
Bundestag beschließt Gesetzesänderung gegen Gehsteigbelästigungen
5. Juli 2024
Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden. Eine entsprechende Änderung des sogenannten „Schangerschaftskonfliktgesetzes“ hat der Deutsche Bundestag mit 381 Ja-Stimmen…
Union kritisiert Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen
5. Juli 2024
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sieht das geplante Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und gynäkologischen Praxen kritisch.
„Die Ampel hat auch auf Nachfrage nicht belegen können, dass…
RCDS kritisiert Universitäten für Umgang mit Palästina-Aktivisten
2. Juli 2024
Der Bundesvorsitzende des CDU-nahen Rings-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Lukas Honemann, hat den Umgang der Rektorin der Universität Heidelberg mit propalästinensischen Aktivisten scharf kritisiert. „Die Präsidentin hat ja nicht nur die Leute…
NRW-Innenminister verurteilt Gewalt bei Anti-AfD-Demos
30. Juni 2024
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. „Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur…
Wiese verurteilt Angriffe auf Polizisten bei Anti-AfD-Demos
30. Juni 2024
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Übergriffe auf Polizisten im Rahmen der Anti-AfD-Proteste in Essen scharf verurteilt. Der große Zulauf zu den Demonstrationen zeige, dass viele Bürger die „Politik der Nazis in…
Gewalt bei Protesten gegen AfD-Parteitag eskaliert
29. Juni 2024
Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen ist die Lage am Nachmittag eskaliert. Zwei Polizisten seien durch Demonstranten schwer verletzt worden, teilten die Sicherheitsbehörden mit.
Demnach sollen bisher unbekannte Täter…
Proteste gegen AfD-Parteitag in Essen laufen an
28. Juni 2024
Vor dem AfD-Parteitag in Essen hat es am Freitagabend erste größere Protestkundgebungen in der Ruhrgebietsstadt gegeben.
Unter anderem zogen mehrere Hundert Menschen vom Essener Hauptbahnhof zur Grugahalle, auf Plakaten waren Slogans…
Aktivistin Tekkal erwartet Wahlboykott im Iran
28. Juni 2024
Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal erwartet, dass ein Großteil der iranischen Bevölkerung die anstehenden Präsidentschaftswahlen boykottieren wird.
„Die Stimmung zeigt, dass das iranische Volk sich zum größten Teil nicht an den Scheinwahlen…
Regenbogen-Beflaggung an Essener Grugahalle vor AfD-Parteitag
27. Juni 2024
Wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Messe vor dem Veranstaltungsort Europa- und Regenbogenflaggen gehisst. „Mit den Flaggen setzen wir ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz“, sagte Daniela…
Heftige Krawalle in Argentinien wegen Wirtschaftsreformen
13. Juni 2024
In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist es am Rande einer Debatte über die umstrittenen Wirtschaftsreformpläne von Präsident Javier Milei zu heftigen Krawallen gekommen. Demonstranten warfen dabei am Mittwoch vor…
SPD kritisiert Stark-Watzinger wegen Vorfall um Fördergelder
12. Juni 2024
SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Ihr Ministerium hatte zuvor einem Medienbericht zufolge prüfen lassen, ob kritischen Hochschullehrern Fördermittel gestrichen werden…
Tausende demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus
8. Juni 2024
Vor der Europawahl am Sonntag haben in mehreren deutschen Städten Menschen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Leipzig kamen über 12.500 Personen unter dem Motto „Hand in Hand…
Neubauer sieht Fortschritte bei Mobilisierung für Klimaschutz
7. Juni 2024
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer sieht Fortschritte bei der Mobilisierung der Menschen für den Kampf gegen den Klimawandel. „Es bewegt sich überall etwas, Menschen und auch Politik bewegen sich, weil wir es…
Über 10.000 Teilnehmer bei Hamburger Demo gegen Rechtsextremismus
7. Juni 2024
In Hamburg haben am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter, zu denen unter anderem der DGB Hamburg, Fridays for Future und die Nordkirche zählen, sprechen…
SPD kritisiert AfD-Demonstration in Mannheim
7. Juni 2024
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der AfD geplante Demonstration am Tatort des Mannheimer Messerangriffs scharf kritisiert.
„Dass die AfD versucht, den heutigen Tag für ihre perfiden politischen Zwecke zu instrumentalisieren,…
AfD will gegen Versammlungsverbot auf Mannheimer Marktplatz klagen
5. Juni 2024
Die Mannheimer AfD will gegen das städtische Veranstaltungsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz rechtlich vorgehen. Das kündigte der AfD-Kreisvorsitzende Rüdiger Ernst am Mittwoch auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“ an. Seine Partei…
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