Meine sehr geehrten Damen und Herren,ich begrüße Sie ganz herzlich hier im neuen Rathaus zu Bocholt zum Neujahrsempfang.Genauso verlässlich wie das alte Jahr mit „Dinner for one“ und einem Feuerwerk ausklingt, genauso verlässlich wird das neue Jahr mit einem Neujahrsempfang eingeläutet.Es ist dabei gute Übung und Tradition, dass der Bürgermeister einen kurzen Rückblick über das vergangene Jahr und einen Ausblick auf das kommende Jahr gibt. Selbstverständlich kann nicht jedes Thema angesprochen werden.Wie in jedem Jahr in der Vorweihnachtszeit, so hat auch am 16. Dezember 2015 die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 vorgelegt.Ein Haushalt,der angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen mit Unwägbarkeiten verbunden ist,der – wie schon im Vorjahr – nur fiktiv ausgeglichen werden kannundmit dem wir der Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt unserer Handlungsfähigkeit eine deutliche Erhöhung der Gebühren für die Grundsteuer vorschlagen mussten.In den vergangenen Jahren habe ich immer wieder auf die Schieflage der kommunalen Finanzen hingewiesen. Nahezu gebetsmühlenartig fordern die Gemeinden und Städte bundesweit eine Reform der Kommunalfinanzen.Kleine Bausteine hat es gegeben, doch eine spürbare Verbesserung ist bis heute ausgeblieben. Bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form die Städte und Gemeinden in NRW vom neu geregelten Länderfinanzausgleich profitieren, der ab 2020 zum Tragen kommen soll.Auch unser Haushaltsentwurf für das kommende Jahr macht dies deutlich. Wir haben keine schlechte Wirtschafts- und Beschäftigungslage. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt Bocholt liegt im 1. Quartal des letzten Jahres bei nahezu 30.000 Beschäftigten. Damit liegen wir deutlich über den Werten der vergangenen Jahre. Dem entsprechend liegt die Arbeitslosenquote aktuell in Bocholt mit 4,4 deutlich unter dem Bundeswert von 6,0 und dem Landeswert von 7,6. Diese Zahlen spiegeln sich auch im Anteil an der Einkommenssteuer wider, der gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,4 Mio. Euro ansteigt.Bei den Schlüsselzuweisungen können wir von einer Steigerung von 5,5 Mio. Euro ausgehen.Trotz dieser positiven Zahlen klafft zwischen dem Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von insgesamt 190,6 Mio. Euro und dem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von insgesamt 180,2 Mio. Euro eine Deckungslücke von 10,4 Mio. Euro.Gegenüber dem Haushalt des letzten Jahres haben sich die Gesamtaufwendungen und auch Gesamterträge deutlich erhöht. Im Haushaltsentwurf für dieses Jahr betrugen die geplanten Aufwendungen 162,9 Mio. Euro, die Erträge rd. 150,9 Mio. Euro. Das bedeutet, dass sich die Aufwendungen und Erträge um jeweils rd. 30 Mio. Euro erhöhen werden.Die hohe Zunahme der Aufwendungen und Erträge spiegelt im Wesentlichen die sich enorm zuspitzende Flüchtlingsproblematik wider. Sie ist aber nicht ausschlaggebend – das betone ich ausdrücklich – für das Haushaltsdefizit in dieser Höhe, und darauf hatte der Kämmerer in seiner Haushaltsrede schon hingewiesen, dass die Kosten im Rahmen der Flüchtlingshilfe an keiner Stelle zu Kürzungen von notwendigen Maßnahmen in den anderen Leistungsbereichen, wie z. B. Schule, Jugend, Sport, Kultur, Wirtschaft usw. führen.Damit haben wir bereits im dritten Haushaltsjahr in Folge einen nur fiktiv ausgeglichenen Haushalt, da wir auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen müssen, was wir derzeit noch können. Was wird aber, wenn die Rahmenbedingungen sich nicht ändern? Auch die Ausgleichsrücklage wird in einigen Jahren aufgezehrt sein.Meine Damen und Herren,mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs und der Haushaltssatzung schlagen wir Ihnen daher eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze vor. Die Anhebung ist drastisch, angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen aber unabdingbar notwendig. Michael Bloomberg, ein US-amerikanischer Unternehmer und Politiker hat einmal gesagt:„Steuern sind keine schöne Sache, aber wenn man öffentliche Leistungen will, so muss irgendjemand für sie bezahlen; d.h. sie sind ein notwendiges Übel.“Die letzte Anhebung der Grundsteuerhebesätze in Bocholt gab es 2011, seither haben wir den Hebesatz konstant gehalten. Ohne diese jetzt vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern würden sich die ausgewiesenen Erträge um etwa 5,7 Mio. Euro verringern. Das Defizit würde sich im Umkehrschluss nicht auf 10,7 Mio. Euro sondern auf 16,5 Mio. Euro belaufen.Wenn wir mittelfristig die Haushaltssicherung vermeiden und uns unseren Handlungs- und Gestaltungsspielraum erhalten wollen, sehen wir verwaltungsseitig keine andere Möglichkeit als vorzuschlagen, die Grundsteuerhebesätze zu erhöhen.Über diesen Vorschlag wird die Politik beraten und der Rat der Stadt Bocholt wird dann beschließen, ob und in welcher Höhe die Grundsteuerhebesätze erhöht werden.Die Gewerbesteuer haben wir von der Anhebung ausdrücklich ausgeschlossen. Angesichts der wirtschaftlichen Situation mancher Unternehmen ist eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes derzeit das falsche Signal. Hinzu kommt auch, dass wir als Stadt nicht den finanziellen Spielraum haben unsere Investitionstätigkeit zu verstärken und damit die hiesige Wirtschaft über Aufträge zu unterstützen.Schon im vergangenen Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass die kommunale Investitionstätigkeit insgesamt stetig zurückgeht, da die Kommunen die finanziellen Lasten nicht mehr tragen können und in der Folge gezwungen sind, dringend notwendige Investitionen zu unterlassen.Der Städte- und Gemeindebund hat Mitte diesen Jahres eine Analyse veröffentlicht, nach der noch zu Beginn der 1990er Jahre die Kommunen insgesamt mehr investiert haben als die Bundesländer und der Bund zusammen. Seither hat sich diese Situation deutlich verschlechtert. Der Anteil der Kommunen an den Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt beläuft sich auf nur noch rd. 30%. Das bedeutet, dass wir für die hiesige Wirtschaft in Zeiten einer schwächeren Konjunktur nicht mehr so gegensteuern können, wie wir das früher konnten.Hier in Bocholt haben wir in den zurückliegenden Jahren unsere gesamte Infrastruktur stets auf einem guten Niveau halten können. Wir haben noch keinen Stau bei den Erhaltungsinvestitionen. Wenn wir unsere Infrastruktur aber auf dem bisherigen Niveau halten wollen, müssen wir auch weiterhin darin investieren. Dies können wir angesichts des Schuldendeckels derzeit nur bedingt. Die Sporthalle am Schulzentrum Mitte ist der Beleg dafür, dass wir allmählich in diese Situation kommen. Nämlich notwendige Investitionen im Bestand gar nicht umsetzen zu können, ohne im Gegenzug andere Projekte zu stoppen, oder neue Projekte erst gar nicht zu planen. Dabei denke ich z. B. an die vielen Vorschläge, die im Rahmen des Innenstadtentwicklungskonzeptes von den beteiligten Akteuren eingebracht worden sind.Das bedeutet, dass auch hinterfragt werden darf, ob der Schuldendeckel angesichts dieser Entwicklungen angehoben werden muss, oder es überhaupt noch eines Schuldendeckels bedarf. Ich bin mir bewusst, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit auch für die kommenden Generationen zu sichern ist. Wir müssen dabei aber eben auch unsere Infrastruktur im Auge haben, denn sie kommt ja ebenfalls den nachfolgenden Generationen zu gute. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben wir – Politik und Verwaltung – unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben in den Erhalt unserer Infrastruktur investiert. Dies müssen wir auch weiterhin tun. Eine Unterlassung würde die Schuldenlast in den kommenden Jahren exponentiell in die Höhe treiben. Der aktuell benötigte Milliardenbedarf für die dringend zu tätigenden Sanierungen der Verkehrs- und ÖPNV-Infrastruktur bundesweit ist ein deutlicher Beleg hierfür.Meine Damen und Herren,Hermann Schmitt-Vockenhausen hat einmal gesagt:„Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind“.Dieser Satz trifft besonders auf die Aufnahme, Unterbringung und Integration der vielen zu uns kommenden Flüchtlinge zu. Kurz vor den Weihnachtstagen ist in Deutschland der Millionste Flüchtling registriert worden. Das bedeutet auch eine Million einzelner Schicksale auf der Flucht vor Gewalt und Terror. Es ist an uns, diesen Menschen zu helfen.Dabei möchte ich an dieser Stelle einen ganz besonderen Dank aussprechen. Dank an all die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die bei der Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge in den Notunterkünften auf vielfältige Art und Weise helfen und mit dazu beitragen, dass das Wort „Willkommenskultur“ in Bocholt gelebte Praxis ist.Als Bürgermeister dieser Stadt bin ich stolz auf dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger.Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Bocholt, die im Jahre 2015 erheblich in die Flüchtlingsproblematik involviert waren und sich neben ihren eigentlichen Aufgaben erhöht mit der Flüchtlingsthematik beschäftigen mussten und dabei oft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gestoßen sind. Diese Flüchtlingsthematik wird auch in 2016 und auch in den Folgejahren erheblichen Einfluss auf die Arbeit in der Verwaltung haben.Meine sehr geehrten Damen und Herren,in den vergangenen Jahren ist sehr häufig auch der Begriff „Demografischer Wandel“ verwendet worden. Dahinter verbergen sich die einschneidenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur mit all ihren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.Der derzeitige Flüchtlingszustrom führt dazu bzw. wird dazu führen, dass alle Bevölkerungsvorausberechnungen nichtig sind.Wir gehen derzeit davon aus, dass die Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben werden, auch ihre Familien nach Bocholt holen.Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass Flüchtlinge Menschen sind und auch Anspruch auf Bildung, Ausbildung und Beruf haben und die Möglichkeit haben müssen, sich eine Existenz aufzubauen.Das ist auch unsere große Chance, sie zu integrieren und sie zu einem festen Bestandteil unserer Gesellschaft zu machen. Diese Chance sollten wir nutzen.Bei der letzten Ratssitzung im Dezember hat die Stadtverordnetenversammlung dem Kauf von 200 Wohnungen durch die EWIBO zugestimmt. Durch diese wichtige Entscheidung setzen Sie uns in die Lage, wieder aktiv im sozialen Wohnungsbau in der Stadt agieren zu können. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise halte ich diese Zustimmung für eine von Verantwortung getragene Entscheidung. Wir müssen in die Zukunft blicken und da geht es um die langfristige Sicherstellung der Unterbringung nicht nur der Flüchtlinge, sondern auch der Bevölkerungsteile, die aufgrund ihrer finanziellen Rahmenbedingungen auf solche Wohnungen angewiesen sind.Es hat im Zusammenhang mit diesem Kauf eine Menge Kritik gegeben. Unsere EWIBO hat in den vergangenen Jahren wiederholt gezeigt, dass sie in der Lage ist, Probleme aufzugreifen, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und Projekte erfolgreich umzusetzen. Der Verein Leben im Alter, die Bocholter Bürgergenossenschaft und aktuell die Betreuung der vielen Flüchtlinge sind nur einige Beispiele für ihre Leistungs- und Innovationsfähigkeit.Meine Damen und Herren,im kommenden Jahr müssen wir den Schulentwicklungsplan fortschreiben. Nicht nur die Errichtung der Gesamtschule hat die Schullandschaft in Bocholt in den zurückliegenden Jahren verändert. Auch gesetzliche Änderungen – hier insbesondere die Inklusion – zwingen uns, den Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2013 fortzuschreiben. Wichtig ist dabei vor allem, unserer Jugend eine von Qualität geprägte Bildung zu ermöglichen.Der Sport hat in Bocholt seit jeher einen hohen Stellenwert. Nachdem wir im vergangenen Jahr mit dem Bau von Kunstrasenplätzen begonnen haben, planen wir in diesem Jahr den vierten Kunstrasenplatz zu bauen. Dieser ist an der Sportanlage des SV Biemenhorst vorgesehen und soll die dort dringend benötigten zusätzlich erforderlichen Platzzeiten und Platzkapazitäten decken. Die Kosten inklusive Planungskosten belaufen sich nach einer Grobschätzung auf rd. 600 TEuro.Darüber hinaus wenden wir im kommenden Jahr rd. 1,1 Mio. Euro für die Unterhaltung der Sportanlagen, Betriebskostenzuschüsse für die Sportheime und Zuschüsse für die Übungsleiter auf.Die für 2016 geplanten Investitionen belaufen sich insgesamt auf nahezu 17 Mio. Euro. Hiervon fließen fast 70% in Baumaßnahmen. Wir planen für das kommende Jahr rd. 6,2 Mio. Euro für das KuBAaI-Projekt. Weitere namhafte Investitionen sinddie Erschließung des 2. BA der IP-Erweiterung mit rd. 500 TEuro,die Erschließung der Baugebiete Essing Esch und Proppertweg mit ebenfalls zusammen rd. 500 TEuro,die Instandsetzungen von Straßen, Rad- und Wirtschaftswegen mit insgesamt rd. 1,1 Mio. Eurosowiedie Planungskosten für den Nordring in Höhe von 500 TEuro.Im kommenden Jahr wird neben unseren vorgeschlagenen Projekten noch ein für Bocholt wichtiges Infrastrukturprojekt weiter vorangetrieben. Ich denke dabei an die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Wesel mit der angedachten Durchbindung der Zugverbindung bis nach Düsseldorf.Im Zuge dieses Projektes haben wir mit Grundstückseigentümern im Bereich der Ortschaft Mussum Kontakt aufgenommen, um einen möglichen Haltepunkt dort errichten zu können. Mitte Dezember 2015 haben die Projektverantwortlichen hier in Bocholt noch einmal die hier angedachten Maßnahmen begutachtet, um diese in das Gesamtprojekt einzubinden.Für diesen Haltepunkt Mussum haben wir vorsorglich einen formlosen Förderantrag gestellt.Meine sehr geehrten Damen und Herren,auch das Thema einer Unterführung, also eines Tunnels von der Ewaldstraße bis zum Bahnhof, wurde zuletzt in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert. Dazu möchte ich Ihnen hier folgendes sagen: Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass wir verwaltungsseitig prüfen, wie man den Parkplatz Ewaldstraße an den Bahnhof anschließen kann, um den Bahnreisenden, also Fußgängern und Radfahrern, möglichst kurze Wege zu bieten. Am besten einfach und kostengünstig mit einer ebenerdigen Querung über die Gleise des „Bocholters“.Was sich einfach anhört, muss aber auch konform mit den geltenden Vorschriften sein. Aufgrund von Neuregelungen im Eisenbahnkreuzungsgesetz ist das nicht mehr so einfach umzusetzen wie früher. Der Sicherheitsaspekt spielt eine große Rolle. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir werden uns in Kürze mit der Deutschen Bahn und dem Eisenbahnbundesamt erneut in Verbindung setzen und sämtliche Möglichkeiten abklopfen, um eine ebenerdige Querung der Gleise hinzubekommen.Sollte das partout nicht klappen, wäre das sicherlich bedauerlich, einen Tunnel wird die Verwaltung dann allerdings nicht vorschlagen. Enorme Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Mehrwert. Die Politik mag das vielleicht anders sehen, das weiß ich nicht, das muss man dann abwarten und in den Gremien diskutieren. Ich als Bürgermeister halte das aber für unverhältnismäßig. Dann müssen Bahnreisende halt, wie jetzt auch, einen kleinen Bogen laufen. Das ist verkraftbar. Soviel dazu.Abschließend bleibt festzustellen, dass die umstiegsfreie Anbindung des „Bocholters“ bis nach Düsseldorf eine Qualitätssteigerung ist und langfristig auch eine Sicherung des Anschlusses der Stadt an den Schienenpersonenverkehr darstellt.Meine sehr geehrten Damen und Herren,nur kurz möchte ich an folgende abgeschlossene Projekte und Maßnahmen erinnern:Bocholt hat beim Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs e.V. zum vierten Mal den ersten Platz bei den Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern belegt. Die Teilnehmer des Testes bewerteten das Fahrradklima der Stadt Bocholt mit der Note 2,0.Der Hemdener Weg wurde im Jahr 2015 erneuert und der Langenbergpark fertiggestellt. Und wir nehmen zufrieden zur Kenntnis, dass der Langenbergpark von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut besucht und angenommen wird. Das betrifft nicht nur junge Leute, sondern auch ältere Menschen, die dort Teile ihrer Freizeit verbringen.Im Jahre 2015 wurde der 2. Bauabschnitt des Technologieparks und ebenso das Phönix-Gelände erschlossen.Unter Federführung des Kreises Borken arbeiten die Kommunen Isselburg, Bocholt, Rhede, Borken, Ramsdorf, Velen und Gescher unter dem Titel „Regio.Velo.01“ an einem regionalen Radschnellwegekonzept.Meine sehr geehrten Damen und Herren,das vergangene Jahr stand bundesweit unter dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung initiierten Motto: „Wissenschaftsjahr Zukunftsstadt 2015“.Kommunen konnten sich an einem Wettbewerb beteiligen. Das haben insgesamt 168 Kommunen gemacht. Auch wir haben ein Projekt mit dem Titel „Atmendes Bocholt 2030“ eingereicht und sind mit dem Projektvorschlag als eine von 51 Kommunen ausgewählt worden. Dies war schon ein erster wichtiger Erfolg bei diesem Wettbewerb.Derzeit sind wir dabei, die vielen Ideen und Vorschläge zu einer Vision eines „Atmenden Bocholts 2030“ zusammen zu fassen und für die zweite Phase des Wettbewerbs einzureichen. In dieser zweiten Phase wird aus diesen Ideen ein umfassendes Konzept entwickelt. Hierfür werden aus den 51 Kommunen nur noch bis zu 20 Kommunen ausgewählt.In die dritte und letzte Phase schaffen es nur 8 Kommunen. Diese Kommunen werden dann innovative Teile ihres Konzeptes praktisch umsetzen, quasi in Reallaboren testen. Ich möchte meine Ausführung zu diesem Thema mit zwei Sätzen des international renommierten Stadtplaners Jaime Lerner beenden:„Die Stadt ist nicht das Problem. Die Stadt ist die Lösung.“Diese beiden Sätze sind auch auf der Wettbewerbsseite zu finden und ich hoffe, dass Bocholt eine der 8 Städte ist, die Lösungsansätze für die Zukunft der Stadt aufzeigt und damit Stadt der Zukunft ist.Dazu passt auch unser KuBAaI-Projekt, das wir in diesem Jahr weiter nach vorn bringen wollen.Mit der alten, jahrelang leer stehenden Spinnerei Herding, ist im Herbst 2011 der Anfang gemacht worden. Durch das TextilWerk ist hieraus ein heute bedeutender Kulturort der Region geworden. Nicht nur Ausstellungs- und Veranstaltungsräume, sondern auch eine spektakuläre Gastronomie hoch über den Dächern Bocholts lassen erahnen, welche Gestaltungsmöglichkeiten dieses Areal bietet.Für Gewerbezwecke nicht mehr wirtschaftlich nutzbare Gebäude werden abgerissen oder umgenutzt. Neue Unternehmen können sich ansiedeln.Auf frei werdenden Flächen werden verschiedene Formen innerstädtischen Wohnens realisiert. Dabei sollen die vielfältigen Wohnformen auf dem Gelände anzutreffen sein, so dass es letztlich ein Quartier für jedermann sein wird.Meine sehr geehrten Damen und Herren,schleichend haben sich in den vergangenen Jahren gewisse Aufgaben zu Aufgaben der Gemeinden entwickelt, weil es sonst nicht voran geht. Eine dieser Aufgaben war der Breitbandausbau.Die zweite Aufgabe, die sich immer mehr als aufgezwungene Aufgabe darstellt, ist die Sicherung der ärztlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich erinnere nur an den Zuschuss der Stadt Bocholt an das St.-Agnes- Hospital für die Erweiterung der Intensivstation und die Bezuschussung einer Hausarztpraxis in der Ortschaft Barlo.Gemeinsam mit den Städten Isselburg und Rhede bilden wir den Versorgungsbereich Bocholt. In diesem Versorgungsbereich fehlen uns derzeit mindestens 16 Hausärzte.Aktuelle Umfragen unter den Medizinstudentinnen und -Studenten zeigen deutlich auf, dass diese nicht mehr die klassische Einzelpraxis für ihre ärztliche Zukunft sehen.Junge angehende Mediziner möchten in Organisationsstrukturen arbeiten, die neben dem Beruf auch die Zeit geben, die sie für ihre Freizeitaktivitäten und/oder für ihre Familie benötigen. Das bedeutet für die Akteure vor Ort, dass solche Strukturen geschaffen werden müssen, um die Stadt für junge Mediziner attraktiv zu machen.Ein Ärztenetz ist dafür ein sehr wichtiger erster Schritt. Und ich freue mich, dass wir gemeinsam mit den Hausärzten auf dem Weg zur Gründung eines Ärztenetzes sind. Die Vorzeichen hierfür sind sehr positiv. Dafür darf ich mich stellvertretend für alle an den Gesprächen beteiligten Medizinerinnen und Medizinern bei Herrn Dr. Michael Adam bedanken. Ohne sein Engagement und die Unterstützung der beteiligten Ärztinnen und Ärzte wäre das nicht möglich gewesen.Vor einigen Wochen war Herr Staatssekretär Laumann, der der Patientenbeauftragte der Bundesregierung ist, auf unsere Einladung zu Gast in Bocholt. Er hat gemeinsam mit den hiesigen Hausärztinnen und Hausärzten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenkassen, unseres Krankenhauses sowie der Politik und den Mitarbeitern der Verwaltung über die hausärztliche Versorgung im Mittelbereich Bocholt diskutiert.Er zeigte sich sehr verwundert, dass insbesondere die Stadt Bocholt als attraktive Mittelstadt eine Unterversorgung aufweist. Ein Patentrezept zur Lösung dieser Problematik gebe es nicht. Nennenswert in der Diskussion war die Empfehlung, aktiv Anwerbung zu betreiben, wobei die Bandbreite möglicher Maßnahmen von einem „Aufhübschen“ der Stadt bis hin zu Stipendien oder direkter Förderung von Studienplätzen zur Ausbildung von Hausärzten für den Standort Bocholt reichte.Wir werden an diesem Problem der ärztlichen Versorgung weiter arbeiten und bedanken uns nochmal für die aktive Unterstützung durch alle Beteiligten.Meine sehr geehrten Damen und Herren,lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Thema „Gigaset“ sagen: Mit Besorgnis habe ich die von der Firma Gigaset angekündigten Kündigungen zur Kenntnis genommen.Fast genau vor 10 Jahren – es war 2005 – hat uns und die Beschäftigten von BenQ der fast ohne Vorankündigung erfolgte Konkurs des Unternehmens und des damaligen Zulieferers „Inservio“ getroffen. Die Sammlung von 4.000 Unterschriften und eine von allen Fraktionen im Rat gezeichnete Resolution haben nichts bewirkt.Jetzt verliert der Produktionsstandort Bocholt des ehemaligen Siemens-Unternehmens eine weitere erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen. Ich hoffe, dass es trotz aller negativen Berichte dem Unternehmen gelingen wird, Arbeitsplätze zu erhalten oder zumindest für die betroffenen Beschäftigten einen Sozialplan aufzustellen.Meine sehr geehrten Damen und Herren,zum Abschluss meiner Neujahrsrede darf ich allen ehrenamtlich Tätigen, sei es im Bereich des Sozialen, des Sports, der Kultur und der Politik, in Vereinen, in Verbänden und den Kirchen für die im Jahr 2015 geleistete ehrenamtliche Arbeit meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,blicken wir mit Zuversicht und hoffnungsvoll in das Jahr 2016! Kommen Sie alle gesund durch das neue Jahr, stets begleitet von Gottes Segen! […]