Vollstreckungsbeamte sollen besser geschützt werden
4. September 2024
Das Bundeskabinett plant einen Gesetzentwurf, um Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, besser zu schützen
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NRW fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
24. August 2024
Forderungen nach Nachbesserungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten nehmen zu. Justizminister Limbach fordert Verfassungsänderungen
Wüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
24. Juli 2024
Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Pläne zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und fordert Gespräche zwischen Bund und Ländern für eine Grundgesetzänderung
Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vorgestellt
23. Juli 2024
Die Ampelkoalition und die Union einigten sich auf eine Grundgesetzänderung zur Festlegung von Zahl und Amtszeit der Bundesverfassungsrichter
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