Göring-Eckardt fürchtet Folgen für Rechtsstaat bei AfD-Wahlerfolg
23. August 2024
Katrin Göring-Eckardt warnt vor Gefahren für Rechtsstaat und Justiz in Thüringen bei AfD-Wahlerfolg. Auswirkungen auf Wirtschaft und Fachkräfte befürchtet
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Bundesverfassungsgericht will Urteils-Leak untersuchen
30. Juli 2024
Bundesverfassungsgericht untersucht, wie die Urteilsbegründung zum „Bundeswahlgesetz 2023“ bereits am Vorabend online war. Technische Ursachen möglich
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