CDU-Sozialflügel will schnelle Reform der Schuldenbremse
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, fordert eine schnelle Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, fordert eine schnelle Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur
Gita Gopinath vom IWF empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um Deutschlands Stagnation zu überwinden und öffentliche Investitionen zu fördern
Sozialverband Deutschland kritisiert die Notfallreform der Ampel-Regierung ohne gleichzeitige Rettungsdienst-Reform als nicht nachhaltig. Notaufnahmen überlastet
SoVD fordert Reform der Pflegeversicherung: Eine umfassende Pflegevollversicherung soll alle Kosten abdecken und die Betroffenen entlasten
Eine Umfrage zeigt: 77% der Deutschen fordern strengere Kontrollen bei Hilfsgeldern für Palästinenser. Kritik am UNRWA wächst
IHK Nord Westfalen fordert Investitionsplan für Kommunen, warnt vor Steuererhöhungen und betont die Notwendigkeit von Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Holger Schmieding von Berenberg erwartet nach der nächsten Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionsspielraum
SPD-Bundestagsfraktion fordert Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung. Hohe Milliardenbeträge nötig
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßt den Rückzug von Janine Wissler und Martin Schirdewan als notwendigen Schritt für die Linke
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Reform des Embryonenschutzgesetzes, um die Forschung in Deutschland zu stärken und internationale Kooperationen zu fördern
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert Reform des Bürgergelds und Steuererleichterungen für jüngere Leistungsträger, um deren Arbeit wertzuschätzen
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) fordert Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Wehrdienst-Reform. Diskriminierung nach Geschlecht sei nicht zeitgemäß
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) fordert Reform der Schuldenbremse und betont die Notwendigkeit, über den Länderfinanzausgleich zu verhandeln
FDP-Politiker Hartewig fordert Reform der Sportförderung, um Deutschlands Olympiabilanzen zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen
Sven Lehmann (Grüne) fordert Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, die Reform des Familien- und Abstammungsrechts zügig umzusetzen, um Kinder gleich zu behandeln
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu sichern und den Anschluss an andere Industriestaaten nicht zu verlieren
Opposition und Kommunen kritisieren Lauterbachs Reform der Notfallversorgung. Erfahren Sie hier, warum die Pläne des Gesundheitsministers umstritten sind
Ramelow fordert Reform der Steuerfreibeträge: Linke schlägt Änderungen vor. Union und FDP empört. Diskussion über Ehegattensplitting
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