Regierung weist Verantwortung für hohe Internetpreise zurück
14. März 2025
Bundesverkehrsministerium weist Verantwortung für hohe Internetpreise in Deutschland zurück. Preisgestaltung liegt bei den Anbietern, betont ein Sprecher
Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen
13. März 2025
Hitzige Debatte im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD: AfD kritisiert Sondersitzungen, während SPD und Union auf schnelle Entscheidungen drängen
Spahn warnt vor Scheitern schwarz-roter Schuldenpläne
13. März 2025
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert die Grünen auf, sich mit Union und SPD über Schuldenpakete im Bundestag zu einigen, um Sicherheit für Deutschland zu gewährleisten
Antwort auf NGO-Anfrage: Regierung sieht keine „Schattenstruktur“
12. März 2025
Bundesregierung sieht keine Hinweise auf „Schattenstrukturen“ bei NGOs wie BUND und Omas gegen Rechts. Antwort auf umstrittene Anfrage der Union
Regierung sieht derzeit kaum Rückkehrmöglichkeiten für Syrer
10. März 2025
Nach dem Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung kaum Rückkehrmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge. Stabilisierung der Lage bleibt Voraussetzung
Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag starten
10. März 2025
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten am Donnerstag. 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 23. März gebildet werden, kündigt Carsten Linnemann an
US-Gericht: Regierung muss für geleistete Entwicklungshilfe zahlen
5. März 2025
US-Oberster Gerichtshof entscheidet, dass die Regierung Auftragnehmer für geleistete Entwicklungshilfe bezahlen muss. Urteil mit 5 zu 4 Stimmen gefällt
Scheidende Regierung billigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro
28. Februar 2025
Rüstungsexporte in Deutschland erreichen 39,49 Milliarden Euro. Die Ampelregierung plant Kontrolle, doch die Ausfuhren steigen weiter