AfD fordert nach Anschlag Regierungserklärung des Kanzlers
21. Dezember 2024
Bernd Baumann (AfD) fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Sondersitzung des Bundestages und eine Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur inneren Sicherheit
Mihalic erwartet von Scholz klare Ansagen bei Regierungserklärung
10. November 2024
Irene Mihalic von den Grünen erwartet klare Ansagen von Kanzler Scholz zur Neuwahl und betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist