Annalena Baerbock (Archiv)

Baerbock zu Besuch in Kiew eingetroffen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei ihrer Ankunft sagte sie der Ukraine die Solidarität Deutschlands zu. Die Reise war…

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv)

Strack-Zimmermann verlangt Details zu weiteren Ukraine-Milliarden

Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr verlangt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Erläuterung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

„Minister Pistorius sollte darlegen, wie er auf…

Toni Hofreiter (Archiv)

Hofreiter nennt Ukrainepolitik des Kanzlers „unverantwortlich“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Gesprächen mit Parteifreunden und Bürgern…

Fahne von Russland (Archiv)

Stübgen warnt vor russischen „Hilfs-Agenten“ in Deutschland

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern eine Ausweitung der russischen Spionageaktivitäten in Deutschland. „Der Kreml hat auf der diplomatischen…

Olaf Scholz (Archiv)

Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende…

Kreml (Archiv)

Wadephul sieht weitere Militarisierung des russischen Staates

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als Zeichen für eine weitere Militarisierung des russischen Staates.

„Putin verfolgt konsequent das Ziel,…