Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,zunächst gilt der Dank der CDU Fraktion und auch mein ganzpersönlicher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derStadtverwaltung und der städtischen Töchter, die in denvergangenen Wochen und Monaten bei der Erstellung desumfangreichen Haushalts mitgewirkt haben. Sehr geehrter HerrElsweier, lieber Kai, bitte gib diesen Dank weiter. Wir stellen fest,dass die seinerzeitige wiederholte Forderung der CDU nachVerabschiedung des Haushalts bereits zum Jahresende nuninzwischen gute Praxis ist und wir so gleich hoffentlich gemeinsamden Haushalt 2019 beschließen können. Wir als CDU Fraktion werdendem Haushalt zustimmen.Der vorliegende Haushalt schließt mit einem positiven Ergebnis inHöhe von gut 1,8 Mio Euro. Vielleicht wird dies nur durch den sehrambitionierten Ansatz im Bereich der Gewerbesteuereinnahmenerreicht. Aber wir teilen die Zuversicht unseres Kämmerers, dassdieses Ziel durch unsere gut aufgestellte heimische Wirtschafterreichbar ist. Allerdings erkennen wir auch, dass dieses Ziel nichtohne unser Zutun erreicht werden kann. Wir dürfen nicht davonablassen, immer wieder hinzuhören, wo der Schuh drückt und -wennmöglich- rechtzeitig entsprechende Stellschrauben zu drehen. Hierzukann auch zählen, mal auf unbürokratischem Wege Hilfestellungen zugeben, dabei aber das Wohl unserer Stadt nicht aus dem Auge zuverlieren. Dass all diese Bemühungen nicht immer mit Erfolg belohntwerden, mussten wir leider in diesem Jahr mit dem angekündigtenWeggang eines großen Unternehmens aus Bocholt wiederschmerzlich erfahren. Aber wir müssen akzeptieren, nicht immer alle3Wünsche vollumfänglich erfüllen zu können, auch weil oft benötigteGewerbeflächen aufgrund in der Landesplanung eingeschränkterEntwicklungsmöglichkeiten im gewünschten Umfang schlichtwegnicht zur Verfügung stehen. Daher freut es uns, dass in der letztenRatssitzung dem CDU Antrag zur Entwicklung von Maßnahmen mitdem Ziel, neue Gewerbebetriebe in Bocholt ausweisen zu können,mit breiter Mehrheit zugestimmt wurde.Immer wieder kommt es bei Überlegungen zu neuen Wohn- undGewerbeflächen zu unvermeidbaren Interessenskonflikten zwischenden Belangen der notwendigen Entwicklung und des Naturschutzes.Unsere Erde ist uns nur einmal geschenkt, wir haben keine zweite.Dies müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Dennochmüssen wir Sorge tragen, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitausreichendem Wohnraum und Gewerbeflächen zu versorgen, um soPendlerströme zu minimieren und Steuergelder in der Stadt zubinden. Die Umwandlung von Grünflächen ist nur beiAlternativlosigkeit anzuwenden; dann muss aber alles getan werden,die Folgen der zusätzlichen Versiegelung weitestgehend aufzufangen.Hierfür kann es nötig sein, um einen Baum oder gar einen kleinerenWaldbestand herum zu planen. Daher teilen auch wir als CDUFraktion alle Bemühungen zum Erhalt des Wald- und Baumbestandesin der geplanten I-Parkerweiterung XXL. Hier gilt dem NABU unserDank für gute Denkanstöße.Ein weiteres Konfliktpotential zum Naturschutz liegt oftmals in derErschließung. Auch beim von uns immer wieder geforderten Nordringmüssen wir erkennen, dass wir Naturräume, die sich in derVergangenheit entwickelt haben, zerstören werden. Aber durch die4Ableitung der Verkehre aus den Innenstadtstraßen verringern wirSchadstoffbelastungen, reduzieren Lärmentwicklungen und tragenzum Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürgern bei, die an denvielen Schleichwegen wohnen. Hierbei darf auch nicht vergessenwerden, dass es sich bei der Planung der Ringteile im RahmenplanNord um innerstädtische Straßen mit einer maximalenGeschwindigkeit von 50 km/h handelt, hier von einerinnerstädtischen Autobahn zu sprechen, ist bewusste Irreführung derBürgerinnen und Bürger. Sperren wir uns dieser neuen Erschließung,sperren wir uns auch der weiteren Wohnbauentwicklung imBocholter Norden. Gelingt es uns, durch den Ringschluss oder andereeffektive Maßnahmen einen Großteil innerstädtischen Verkehrs zuverlagern oder gar zu vermeiden, muss auch der Gedanke erlaubtsein, den derzeitig vierspurig ausgebauten Innenstadtring wieder aufeine zweispurige Straße zurück zu bauen und den neu entstehendenFreiraum durch Grünanpflanzungen aufzuwerten. Ein positiverBeitrag, den innerstädtischen Verkehr zu minimieren, kann diekonsequente Umsetzung von Konzepten sein, den nichtmotorisierten Verkehr zu fördern. Bocholt ist fahrradfreundlicheStadt und so muss es bleiben. Hier erwarten wir im von der CDUbeantragten neuen Mobilitätskonzept tragfähige Ansätze.Sehr geehrte Damen und Herren, bislang ist es noch gelungen, allenKinder Betreuungsplätzen anzubieten, nicht immer in derWunscheinrichtung und manchmal auch nur aufgrund derBereitschaft der Träger, Überbelegungen zu akzeptieren. Wir freuenuns über eine große Trägervielfalt in Bocholt. Allen, die sich in diesem5Bereich engagieren sei an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankegesagt.Der Status Quo in Sachen Kitas muss in den nächsten Jahren jedochweiter verbessert werden, dringend benötigte KiTas müssen schnellrealisiert werden. Auch beim von der CDU gefordertenWaldkindergarten muss es zügig weitergehen um das für Bocholtinnovative Projekt schnellstens zu realisieren. Wir sind überzeugt,dass die gute Ausstattung mit Betreuungsplätzen für unsere Kinderdazu beiträgt, Bocholts Attraktivität als familienfreundliche Stadt zuerhalten und sogar zu steigern! Bocholt stellt aus eigenen Mittelnneben den Zuschüssen zu den Mietkosten an die Trägervereine nocheine halbe Millionen Euro bereitDoch der Fachkräftemangel in den Kitas geht auch an Bocholt nichtvorbei, wie kann dem entgegengewirkt werden? Die Nachricht, dassab dem Schuljahr 2020/21 auch in Bocholt die praxisintegrierteAusbildung -PIA- möglich ist, hat uns erfreut. Wir gehen gemeinsammit den Trägern der Kitas davon aus, dass hierdurch mehr jungeMenschen für den Beruf des Erziehers bzw der Erzieherin begeistertwerden können. Unserer Auffassung nach ist diese PraxisintegrierteAusbildung ein nachhaltigerer Ansatz als die verstärkte Beschäftigungvon hauswirtschaftlichen Aushilfen wie es der SPD Antrag vorsah.Nach dem Kindergarten geht’s in die Schule: unsere Schullandschaftbefindet sich in einem ständigen Entwicklungsprozess. IndividuelleFörderung, Inklusion und Ganztagsbetreuungen fordern dieSchulträger immer wieder heraus, auch mit baulichen Maßnahmenden neuen Anforderungen gerecht zu werden. Die Stadt Bocholt hatin den vergangenen Jahren über 45 Mio Euro in die Modernisierung6und Erweiterung der Schulen investiert, hiervon allein 15 Mio Euro indie von den Eltern geforderte Gesamtschule. Unsere Schulenbefinden sich im Wesentlichen in einem baulich guten Zustand, guteBildung von der modernen Fliese im Toilettenraum abhängig zumachen, halten wir für den falschen Ansatz. Jedoch dürfen wir nichtaufhören, unsere Schulstandorte auch weiterhin zukunftsfähigauszugestalten. Dazu gehört neben den baulichen Maßnahmen auchdie Ausstattungen der Schulen mit digitalen Medien. So ist es richtigund wichtig, dass die von den Schulen ausgearbeitetenMedienkonzepte auch umgesetzt werden können. Hierzu wird aufAntrag der CDU für 2019 ein erstes Budget in Höhe von 800.000 Euroeingestellt, wohlwissend, dass dies nur der Anfang sein kann und wirin den kommenden Haushaltsjahren weiter tätig sein müssen undwerden.Sehr geehrte Damen und Herren, der Sport nimmt in Bocholt einewichtige Position ein. In zahlreichen Vereinen engagieren sichehrenamtliche Helferinnen und Helfer und tragen somit dazu bei,dass die aktive Sportlandschaft hier bei uns Bestand haben kann.Allen Engagierten herzlichen Dank, wird doch durch den Sport nichtnur die Gesundheit gefördert, sondern auch wichtige Sozialarbeitgeleistet. Wichtig muss es auch zukünftig sein, das Augenmerk nichtnur auf den Fußball zu richten, auch wenn sich in diesem Bereichsicher die meisten Bocholterinnen und Bocholter engagieren. Auch inanderen Sportarten sind Bocholter Vereine ganz weit oben, zuletztdurften wir noch vom Aufstieg des Bocholter Yachtclubs in die 2.Bundesliga erfahren. Gut, dass wir auf Antrag der CDU denFinanzkorridor zur Sportförderung erhöhen können, nicht zuletzt weil7die CDU geführte Landesregierung hier das Fördervolumen ebenfallserhöht hat. Ob aus diesem Finanzkorridor auch die Sanierung der Slipund Segelanlage am Aasee zumindest teilweise finanziert werdenkann, ist noch zu prüfen. Hier ist dringender Handlungsbedarfgegeben, um auch Großveranstaltungen wie den Aasee Triathlon inZukunft nicht zu gefährden.Ein weiterer Motor des in Bocholt breit aufgestellten und vielfältigenVereinslebens unter Einbindung des Ehrenamtes kann dieReaktivierung des Brauhauses zum Bürgerkulturhaus werden. DerSchweizer Schriftsteller Henri-Frederic Amiel hat mal gesagt: „Werdarauf besteht, alle Faktoren zu überblicken, bevor er sichentscheidet, wird sich nie entscheiden“. Wir sind der Meinung, wirmüssen uns jetzt entscheiden, es wird Zeit, auch in Richtung derFörderbehörden ein klares Signal zu geben, dass Bocholt hinter denPlänen der Bürgerstiftung steht und die Reaktivierung desSchützenhauses an seinem geschichtsträchtigen Standort will! Ichbitte daher schon jetzt um breite Zustimmung zum vorliegendenÄnderungsantrag! Man muss nicht für dieses Projekt sein, aberbewusste oder auch unbewusste Fehlinformationen durch politischeJugendorganisationen anderer Parteien sind nicht zu akzeptieren. Sogeht es im vorliegenden Antrag um eine Projektsumme in Höhe von16 Mio Euro und erwartete Landeszuschüsse in Höhe von ca 10 MioEuro, nämlich 60 Prozent. Auch erkennt derjenige, der sich mit derThematik befasst, dass die Stadt Bocholt Empfänger derZuwendungen ist, eine Insolvenz der Bürgerstiftung alleine also nichtzwingend zur Rückzahlung der Fördermittel führt!8Die Freizeitgestaltung erfolgt aber nicht nur in den Vereinen undVerbänden. Die Erkenntnisse aus der Jugendbefragung 2017 bieteneine hervorragende Grundlage für die Entwicklung jugendspezifischerAngebote sowie für die Fortschreibung des Kinder- undJugendförderplanes der Stadt Bocholt. Dieser muss jetzt schnellstmöglichst fortgeschrieben und mit Maßnahmen flankiert werdendamit Bocholt auch für Kinder und Jugendliche noch attraktiver wird!Ergänzend dazu werden in 2019 Mittel in Höhe von über einer halbenMillion Euro für die Erneuerung bzw Neuanlagen von Spielplätzenbereitgestellt.Auch unsere Innenstadt ist wichtiger Bestandteil derFreizeitgestaltung: Begriffe wie Eventshoppen, Gastronomie in derInnenstadt und gute Aufenthaltsqualität fallen immer wieder. Wirsind überzeugt, dass es der Stadtmarketinggesellschaft in effektiverZusammenarbeit mit der Stadtplanung und den Einzelhändlerngelingen wird, gute Ideen und Ansätze aus dem Projekt„Flächenmanagement 2.0“ in die Tat umzusetzen. Hierbei gilt es,immer das gesamte Ensemble vor Augen zu haben und sich nicht aufdie Realisierung einzelner Hotspots zu konzentrieren. Dienotwendigen Finanzmittel dazu muss die Politik dann auch zurVerfügung stellen. Durch gemeinsames, zielorientiertes Handeln vonPolitik, Verwaltung, Einzelhandel und Bürgerinnen und Bürgern alsAkteure oder Kunden wird es uns gelingen, Bocholts Attraktivitätauch als Einkaufsstadt wieder hervorheben zu können und denOnlinehandel nicht mehr als Konkurrent zu fürchten, sondern alsergänzendes Angebot zu schätzen.9Zusammenarbeit war auch an anderer Stelle in den vergangenenWochen und Monaten zentrales Thema: Ich behaupte, dass wir dievor uns liegenden Aufgaben nur gemeinsam lösen können.Selbstverständlich müssen unterschiedliche Standpunkte diskutiertwerden, es muss auch nicht immer jeder Beschluss einstimmiggefasst werden. Aber die Debatten zur Entscheidungsfindung mussan der Sache orientiert und immer dem Ziel verpflichtet sein, Bocholtvoran zu bringen. Für persönliche Befindlichkeiten und populistischePöbeleien ist in Bocholt kein Platz! Das miteinander Reden musswieder zentrales Thema sein! Pannen, wie die fehlendeKommunikation z.B. beim Denkmalschutz des Rathauses dürfen niewieder passieren. Ich muss und darf aber auch erwähnen, dass ichden Eindruck habe, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Wannimmer wir als CDU Fraktion zu einem guten Miteinander beitragenkönnen, werden wir das tun.Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Parteien undWählervereinigungen, auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinungsind, so sollten wir uns doch gemeinsam den rechts- als auchlinksextremen Populisten in unserer Stadt in den Weg stellen! WIRSIND MEHR!Ein paar Sätze noch zur Rathaussanierung: Nicht nur die energetischeund bauphysikalische Sanierung muss angegangen werden, sondernauch die inhaltlichen Themenfelder müssen abgearbeitet werden. DieArbeitswelt hat sich in den vergangenen 40 Jahren gewandelt, hiermüssen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derStadtverwaltung einen modernen und attraktiven Arbeitsplatz zurVerfügung stellen, auch im Hinblick auf den bestehenden10Konkurrenzdruck bei der Akquise von Personalkapazitäten. ***Dennoch müssen wir die Kosten sehr genau im Blick behalten, dasTeuerste muss nicht immer das Beste sein. Dass wir als CDU nun dochden Neubau eines Multifunktionssaales begrüßen, ist in derdargestellten vielschichtigen Nutzungsmöglichkeit auch für dasMariengymnasium oder Vereine und Verbände begründet. Einesolitäre Entwicklung hätte in Verbindung mit einer zwanghaftentechnischen Sanierung dieses Ratssaales keine wesentlichenKostenvorteile gebracht. Wichtig ist uns eins: Der Anbau wird nichtder neue Ratssaal, sondern ein Multifunktionssaal, in dem auchRatssitzungen stattfinden können.Viele der soeben angesprochenen Themen erfordern dieBereitstellung finanzieller Mittel. Wir als CDU haben mit unseremAntrag bereits herausgearbeitet, dass in einem unterBerücksichtigung der finanziellen Belastbarkeit unserer Stadtaufgestellten und von Nachhaltigkeit geprägten Konzept ein größererHandlungsspielraum als der bislang festgesetzte besteht. Dass es beider Vielfältigkeit von Ideen trotzdem nicht immer möglich ist, alleunter einen Hut zu bringen, liegt in der Natur der Sache und machtPolitik spannend. Dass es aber sehr wohl möglich ist, in guten undintensiven Diskussionen, Wege zu Lösungen zu finden, zeigt dersoeben gefasste Beschluss zur Neuordnung des Schuldendeckels.Gewiss: eine Kompromisslösung. Aber eine Kompromisslösung, dieam Beginn weiterer Ideen steht und Bocholt in wichtigenEntscheidungen nicht ausbremst, trotzdem aber Bocholts finanzielleLeistungsfähigkeit berücksichtigt. Darum geht es! Dass in diesemKompromiss auch noch deutlich die Handschrift der CDU zu erkennen11ist, erfreut uns besonders. Danke allen Stadtverordneten und demKämmerer für die gute und faire Diskussion. Bei der Aufstellung undErarbeitung des Schuldentragfähigkeitskonzeptes werden wir uns alsCDU gerne und konstruktiv mit unseren Erfahrungen und Ideeneinbringen. Wir werden aber vehement dafür kämpfen, dass alleLösungen in Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit unsererStadt stehen und auch Instrumente eingebaut werden, die dazubeitragen, Schulden abzubauen! Wir werden uns auch in Zukunftnicht alles leisten können, was wir uns vielleicht leisten möchten. Wirwerden im Rahmen der anstehenden Priorisierungen auch mal neinsagen müssen! Das sind wir uns und den nach uns kommendenschuldig!Abschließend darf ich alle Bocholterinnen und Bocholter nochmaldazu einladen, sich an der Entwicklung Bocholts aktiv in den diversenForen, Gremien und Diskussionen zu beteiligen. Ihre und EureErfahrung, Wahrnehmung und Kreativität ist wichtig für Bocholt!Ermutigend möchte ich hierzu auf ein Zitat des Dalei Lama verweisen:„Falls Du glaubst, dass Du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dannversuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist.“Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen wünsche ich auch imNamen der CDU Fraktion frohe und gesegnete Weihnachtstage mithoffentlich vielen gemeinsamen Stunden im Kreise Ihrer liebsten undeinen guten Übergang ins Jahr 2019.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit […]