Connemann zeigt Verständnis für Rufe nach Schuldenbremsen-Reform
3. Dezember 2024
Gitta Connemann (MIT) unterstützt Kai Wegners Forderung zur Reform der Schuldenbremse, warnt jedoch vor einer Lockerung und betont die Rückzahlungspflicht
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Umfrage: Bürger sehen Schuldenbremse zunehmend kritischer
3. Dezember 2024
Die Debatte zur Schuldenbremse zeigt Wirkung: Gegner von Änderungen sinken auf 48%. 35% der Deutschen befürworten höhere Staatskredite für Investitionen
Linnemann will Schuldenbremse für Länder lockern
30. November 2024
Die Unionsparteien planen eine Lockerung der Schuldenbremse für Bundesländer und schließen einen höheren Spitzensteuersatz nicht aus
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Schuldenbremse-Reform
30. November 2024
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Krisenzeiten zu ermöglichen
Meyer sieht Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal der FDP
28. November 2024
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betont vor der Bundestagswahl die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei und kritisiert die CDU
FDP verlangt von Union Klarheit in Debatte um Schuldenbremse
27. November 2024
FDP-Chef Dürr fordert die Union auf, in der Schuldenbremse-Debatte Klarheit zu schaffen. Grünen-Chefin Brantner drängt auf mehr öffentliche Investitionen
CDU widerspricht Merkel-Forderung nach Lockerung der Schuldenbremse
26. November 2024
Carsten Linnemann (CDU) widerspricht Angela Merkels Empfehlung zur Lockerung der Schuldenbremse und plädiert für verantwortungsbewusste Finanzpolitik
Merkel plädiert für Reform der Schuldenbremse
26. November 2024
Angela Merkel fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Verteidigung und Technologie zu ermöglichen und sozialen Frieden zu wahren
CDU-interner Streit um Schuldenbremse
25. November 2024
In der CDU eskaliert der Streit um die Schuldenbremse. Thorsten Frei widerspricht Mathias Middelberg zur Einführung einer Verschuldungskomponente im Grundgesetz
Junge Union gegen Lockerung der Schuldenbremse
25. November 2024
Die Junge Union lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab und fordert echte Strukturreformen statt mehr Geld in ein ineffizientes System zu investieren
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse „so schnell wie möglich“
23. November 2024
Anke Rehlinger (SPD) fordert vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse und mehr Kaufanreize für E-Autos. Flexibilität beim Verbrenner-Aus ist nötig
Kukies dämpft Erwartungen an Reform der Schuldenbremse
22. November 2024
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) dämpft Erwartungen an eine Schuldenbremsen-Reform und betont die Wichtigkeit realistischer politischer Konsense
FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung
19. November 2024
FDP fordert Einhaltung der Schuldenbremse als Bedingung für Regierungsbeteiligung. Christian Dürr kritisiert Habecks Schuldenpolitik und plädiert für Reformen
Haseloff begrüßt Kehrtwende von Merz bei der Schuldenbremse
16. November 2024
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lobt Friedrich Merz‘ Kehrtwende zur Schuldenbremse und betont die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur und Technologie
Klingbeil will Schuldenbremse noch vor Neuwahl reformieren
15. November 2024
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert schnelle Gespräche mit Merz (CDU) zur Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Sicherheit und Arbeitsplätze zu ermöglichen
Rehlinger lobt Schuldenbremse-Überlegungen von Merz
14. November 2024
In der Debatte um die Schuldenbremse lobt Anke Rehlinger (SPD) Friedrich Merz (CDU) und fordert eine Modernisierung für notwendige Investitionen
FDP kritisiert Merz wegen Schuldenbremse-Äußerungen
14. November 2024
CDU-Chef Friedrich Merz erhält FDP-Kritik für seine Äußerungen zur Schuldenbremse. Die Partei betont die Wichtigkeit der bestehenden Regelung für Generationengerechtigkeit
Kubicki für Flexibilisierung der Schuldenbremse
14. November 2024
Wolfgang Kubicki von der FDP fordert eine Flexibilisierung der Schuldenbremse, um in Notlagen flexibler reagieren zu können, wie von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen
Rechtsexperte: Schuldenbremse-Aussetzung wäre verfassungskonform
11. November 2024
Staatsrechtler Joachim Wieland verteidigt Kanzler Scholz gegen Vorwurf des Verfassungsbruchs und sieht Aussetzung der Schuldenbremse für Ukrainehilfen als gerechtfertigt
Scholz: Festhalten an Schuldenbremse „zündet das Land an“
7. November 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor der Finanzierung der Ukraine-Hilfe über den regulären Haushalt und betont die Notwendigkeit, zukünftige Investitionen zu sichern
Göring-Eckart fordert Aussetzen der Schuldenbremse bei Trump-Sieg
5. November 2024
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert die Aussetzung der Schuldenbremse, sollte Trump die US-Wahlen gewinnen, um Unterstützung für die Ukraine zu sichern
Infratest: Bundesbürger über Schuldenbremse gespalten
31. Oktober 2024
Umfrage: 48% der Wahlberechtigten wollen die Schuldenbremse beibehalten, 45% fordern eine Lockerung für öffentliche Investitionen
CDU-Sozialflügel will schnelle Reform der Schuldenbremse
28. Oktober 2024
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, fordert eine schnelle Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur
IWF empfiehlt Bundesregierung Reform der Schuldenbremse
24. Oktober 2024
Gita Gopinath vom IWF empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um Deutschlands Stagnation zu überwinden und öffentliche Investitionen zu fördern
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