Umfrage: Mehrheit gegen Lieferung weitreichender Raketen an Kiew
17. September 2024
Umfrage zeigt: 64% der Deutschen lehnen Raketenlieferungen an die Ukraine ab, die auch Russland treffen könnten. Nur Grüne und FDP unterstützen dies mehrheitlich
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Dobrindt hält Grenzkontrollen für unzureichend
16. September 2024
CSU-Chef Dobrindt kritisiert die neuen Grenzkontrollen als unzureichend und fordert umfassende Zurückweisungen zur Bekämpfung irregulärer Migration
Kujat warnt vor Lieferung weitreichender Waffen an Kiew
15. September 2024
Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, warnt vor der Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine und den Risiken eines eskalierenden Konflikts
SPD-Fraktionsvize erwartet Grenzkontrollen „mit Augenmaß“
15. September 2024
Grenzkontrollen in Deutschland ab Montag: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betont Zurückhaltung und flexible Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus und Kriminalität
Faeser verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritik
15. September 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die neuen Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration und verspricht smarte, stichprobenartige Maßnahmen
Bundesregierung meldet Rekordsumme an Nato
14. September 2024
Bundesregierung meldet 2024 Rekordsumme von 18,8 Milliarden Euro an verteidigungsrelevanten Ausgaben an die Nato und erreicht 2%-Quote
SPD-Abgeordnete kritisieren Ausweitung von Grenzkontrollen
11. September 2024
SPD-Kritik an Grenzkontrollen: Abgeordnete warnen vor falscher Reaktion auf Attentate und der Gefahr einer Verschiebung der öffentlichen Debatte nach rechts
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch
10. September 2024
Gewerkschaftschef Roßkopf kritisiert die Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland und warnt vor unzureichender Überwachung und Personalengpässen
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen skeptisch
9. September 2024
Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf äußert Bedenken zur Ausweitung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Faeser und warnt vor Personalmangel
Bericht: Faeser will vorübergehende Grenzkontrollen anordnen
9. September 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant vorübergehende Binnengrenzkontrollen an deutschen Landgrenzen, um Migration und innere Sicherheit zu gewährleisten
Richterbund fordert umfassendes Sofortprogramm für Innere Sicherheit
8. September 2024
Der Deutsche Richterbund fordert nach dem Solingen-Anschlag ein Sofortprogramm für mehr Sicherheit und bessere Ausstattung von Justiz und Behörden
Strobl fordert schärfere Gesetze gegen islamistische Propaganda
7. September 2024
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert Maßnahmen gegen islamistische Propaganda in sozialen Medien und betont die Notwendigkeit von Prävention
Hofreiter fordert mehr Härte im Anti-Terror-Kampf
7. September 2024
Führende Europapolitiker fordern nach den Anschlägen in Solingen und München verstärkte Maßnahmen gegen Terror und Online-Radikalisierung
Nouripour fordert bessere Anti-Terror-Kooperation in Europa
6. September 2024
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert nach dem verhinderten Anschlag in München eine verstärkte europäische Anti-Terror-Kooperation und einen gemeinsamen Nachrichtendienst
Heusgen plädiert für Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
4. September 2024
Christoph Heusgen befürwortet die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland 2026 und fordert eine Debatte über Russlands Aufrüstung
Borrell stellt Waffen-Beschränkungen für Ukraine infrage
2. September 2024
EU-Außenbeauftragter Borrell kritisiert Waffenbeschränkungen für die Ukraine und fordert mehr Unterstützung gegen russische Angriffe auf zivile Ziele
Nato billigt Kursk-Offensive
31. August 2024
Nato billigt Ukrainas Vorstoß in die Region Kursk. Stoltenberg betont das Recht auf Selbstverteidigung und warnt vor neuen nuklearen Bedrohungen
Wissler hält „Sicherheitspaket“ für „falsch und rassistisch“
30. August 2024
Janine Wissler von den Linken kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung als verantwortungslos und rassistisch, da es rechte Stimmungen stärkt
Wüst fordert Verstärkung von Grenzkontrollen
27. August 2024
Nach dem Solingen-Anschlag fordert Ministerpräsident Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen und eine Überprüfung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber
Wiese fordert mehr Überwachung von Islamisten
25. August 2024
Nach dem Attentat in Solingen fordern Parteien Konsequenzen. FDP, SPD und Union diskutieren über Asylrecht, Radikalisierung und Sicherheitsmaßnahmen
Bericht: Abschiebung von Attentäter scheiterte an abgelaufener Frist
25. August 2024
Die Abschiebung des mutmaßlichen Solingen-Attentäters scheiterte an der abgelaufenen Dublin-Überstellungsfrist, berichtet die „Welt
Faeser: Islamismus mit „aller notwendigen Härte“ bekämpfen
25. August 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt nach dem Anschlag von Solingen einen verstärkten Kampf gegen islamistischen Terrorismus an und fordert harte Strafen
Union fordert „anlassunabhängige Messerkontrollen“
25. August 2024
Die Union fordert nach dem Messerattentat in Solingen anlassunabhängige Messerkontrollen und ein Konzept zur Bekämpfung von Messergewalt bei jungen Männern
Faeser von Messer-Anschlag in Solingen „zutiefst erschüttert“
24. August 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich bestürzt über die Messer-Attacke in Solingen und sichert Unterstützung bei der Fahndung nach dem Täter zu
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