SPD will kostenfreies Mittagessen in Schulen einführen
8. Dezember 2024
Die SPD plant nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler in Deutschland, um Gesundheit und soziale Gerechtigkeit zu fördern
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Weg für SPD-BSW-Koalition in Brandenburg frei
6. Dezember 2024
Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg genehmigt. Sahra Wagenknecht betont Erhalt der Krankenhausstandorte und diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt
Teile der SPD wollen Abgeordnete in Rentenkasse einzahlen lassen
6. Dezember 2024
SPD plant, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dirk Wiese betont die Notwendigkeit einer breiteren Einzahlerbasis
CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot
6. Dezember 2024
CDU kündigt Rücknahme des Verbrenner-Verbots ab 2035 an, während SPD vor negativen Folgen für die Automobilindustrie warnt. E-Auto-Produktion steigt
Infratest: SPD legt in Sonntagsfrage zu
5. Dezember 2024
Die SPD legt in der Wählergunst zu und erreicht 16%. Union bleibt stärkste Kraft mit 32%. Umfrage zeigt Unentschlossenheit bei vielen Wählern
SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz
5. Dezember 2024
SPD und Grüne werben im Bundestag um Mehrheiten für das Kritis-Dachgesetz und ein NSU-Dokumentationszentrum. Erste Lesung am Donnerstag
SPD sieht Hamburger Cum-ex-Ausschuss als Gewinn für Scholz
5. Dezember 2024
Milan Pein, SPD-Obmann im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss, sieht die Arbeit des Gremiums als Vorteil für Kanzler Olaf Scholz
Sachsen-BSW mit Koalitionsvertrag von CDU und SPD unzufrieden
4. Dezember 2024
Sachsens BSW kritisiert die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD als vage und unkonkret. Die Minderheitsregierung könnte auf BSW-Stimmen angewiesen sein
Sachsen: CDU und SPD stellen Vertrag für Minderheitsregierung vor
4. Dezember 2024
CDU und SPD in Sachsen haben einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Kretschmer betont die Wichtigkeit des Dokuments, das noch genehmigt werden muss
SPD- und Grünen-Politiker unterstützen Baerbocks Truppen-Vorstoß
4. Dezember 2024
Politiker von SPD und Grünen befürworten Annalena Baerbocks Vorschlag, einen Waffenstillstand in der Ukraine mit internationalen Truppen abzusichern
Bericht: SPD-Abgeordneter gesteht Kokain-Konsum und erklärt Rückzug
2. Dezember 2024
Osnabrücker Bundestagsabgeordneter Manuel Gava (SPD) gesteht regelmäßigen Kokainkonsum und zieht sich von erneuter Kandidatur zurück
Habeck rügt SPD für unklaren Ukraine-Kurs
2. Dezember 2024
Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert von der SPD Klarheit in der Ukraine-Politik und kritisiert unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei
SPD und FDP kritisieren Brantner nach Merz-Lob
1. Dezember 2024
Die SPD verteidigt Kanzler Scholz gegen Brantners Kritik an der Ukraine-Politik. Diskussionen über Waffenlieferungen und Koalitionsperspektiven entfachen
Scholz macht zur Eröffnung von SPD-Wahlkampf viele Versprechungen
30. November 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet 85 Tage vor der Bundestagswahl den SPD-Wahlkampf und fordert massive Investitionen in Infrastruktur, Renten und Mieten
Insa: Scholz holt im Kanzler-Rennen auf – SPD und Grüne legen zu
30. November 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewinnt in der Direktwahl gegen Friedrich Merz (CDU) laut Insa-Umfrage. Scholz erreicht 22%, Merz 30%
Grünen-Fraktionsvize wirft SPD Versagen bei Mietpreisbremse vor
30. November 2024
Grünen-Fraktionsvize Audretsch kritisiert die SPD für Versäumnisse bei der Mietpreisbremse und fordert Reformen zur Schließung von Gerechtigkeitslücken
Bremen: CDU beendet Verhandlungen mit SPD über Schuldenbremse
29. November 2024
In Bremen sind die Gespräche zwischen CDU und SPD zur Reform der Schuldenbremse gescheitert. CDU-Fraktionschef Imhoff wirft der SPD mangelnde Vertraulichkeit vor
„D-Day“-Papier: SPD zeigt sich enttäuscht über FDP
29. November 2024
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigt sich „geschockt“ über FDP-Pläne zum Bruch der Ampelregierung und fordert eine Entschuldigung von Christian Lindner
Dröge wirft SPD Versagen beim Wohnungsbau vor
29. November 2024
Klara Geywitz (SPD) stellt das Gebäudeenergiegesetz infrage, während Katharina Dröge (Grüne) der SPD Versagen im Wohnungsbau vorwirft
SPD warnt EVP vor wechselnden Mehrheiten im EU-Parlament
27. November 2024
Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Weber vor Koalitionen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament
SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag
27. November 2024
Die SPD und BSW präsentieren Koalitionsverhandlungen: Fokus auf Stabilität, Wirtschaft, innere Sicherheit und Bildung in Brandenburg
Berichte: Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg steht
27. November 2024
SPD und BSW in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ergebnisse werden heute vorgestellt, Woidkes Wiederwahl vor Weihnachten möglich
Umfrage: Große Mehrheit der SPD-Mitglieder glaubt nicht an Wahlsieg
27. November 2024
Nur 14 % der SPD-Mitglieder glauben an einen Sieg bei der Bundestagswahl am 23. Februar, zeigt eine Forsa-Umfrage. Mehrheit sieht geringere Wahlergebnisse voraus
Habeck-Äußerungen zum Heizungsgesetz stoßen in SPD auf Kritik
26. November 2024
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) sorgt mit Äußerungen zum Heizungsgesetz für Unmut bei der SPD. Miersch weist Vorwürfe zurück und betont soziale Gerechtigkeit
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