SPD will Krisen-Konzernen mit Strompreisbremse helfen
8. September 2024
SPD fordert Strompreisbremse für die Industrie, um Unternehmen wie VW vor hohen Energiekosten zu schützen. Transformationsstrompreis als Lösung vorgeschlagen
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SPD und FDP unnachgiebig im Koalitionsstreit um Rentenpaket II
7. September 2024
In der Ampel-Koalition gibt es Streit um das Rentenpaket II. FDP und SPD sind uneinig über die Generationengerechtigkeit und den Zeitplan der Verabschiedung
SPD-Chefin gegen Staatshilfe für VW
7. September 2024
SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert VW-Pläne zur Schließung von Werken in Deutschland und fordert nachhaltige Lösungen für die Elektromobilität
Juso-Chef: SPD muss nach Ostwahlen Schlüsse für 2025 ziehen
7. September 2024
Juso-Chef Philipp Türmer fordert von der SPD eine Analyse der Ostwahlen und betont die Bedeutung der Landtagswahl in Brandenburg für 2025
SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Migration zurück
5. September 2024
Grünen-Chef Nouripour weist Merz‘ Ultimatum zur Migrationspolitik zurück und betont die Bedeutung von Kompromissen in der Demokratie
SPD-Linke will „schonungslose Aufarbeitung“ der Wahlergebnisse
5. September 2024
Debatte in der SPD nach Landtagswahlen: Tim Klüssendorf fordert ehrliche Aufarbeitung und Kursdiskussion, um Vertrauensverluste zu beheben
SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze
4. September 2024
Dirk Wiese (SPD) sieht Zurückweisungen an der deutschen Grenze als Mittel zur Eindämmung irregulärer Migration bis zur GEAS-Reform 2026
SPD legt Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse vor
4. September 2024
SPD-Bundestagsfraktion fordert Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung. Hohe Milliardenbeträge nötig
Klingbeil stärkt Esken nach Kritik den Rücken
4. September 2024
SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt Co-Vorsitzende Saskia Esken trotz Kritik und fordert einen respektvollen Dialog innerhalb der Partei
Bericht: SPD will Zollvorteile für chinesische Onlinehändler kippen
4. September 2024
Die SPD plant, Import-Regelungen der EU zu reformieren, um Billiganbieter aus China wie Shein und Temu zu bekämpfen und Steuerbetrug zu verhindern
Bericht: SPD will mehr Abwehrbefugnisse für Cyberbehörde BSI
3. September 2024
Die SPD plant, die Befugnisse des BSI zur Abwehr von Cyberattacken zu erweitern, um ein höheres Schutzniveau gegen Cyberkriminalität zu erreichen
SPD-Ministerin will Talkshow-Verbot für Esken
3. September 2024
Landes-SPD warnt vor Querschüssen im Wahlkampf und fordert Talkshow-Verbot für Spitzenpolitiker. Migrationspolitik muss dringend reformiert werden
Juso-Chef sieht Scholz nicht als sicheren SPD-Kanzlerkandidaten
2. September 2024
Juso-Chef Philipp Türmer zeigt sich nach der SPD-Wahlniederlage in Sachsen und Thüringen skeptisch gegenüber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat 2025
Söders Asyl-Vorstoß stößt in SPD auf scharfe Kritik
1. September 2024
Die SPD kritisiert CSU-Chef Söder scharf für seinen Vorstoß zur Änderung des Asylrechts und fordert parteiübergreifende Lösungen in Krisenzeiten
SPD: Gespräche mit Union „Zeichen der demokratischen Kultur“
31. August 2024
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt Gespräche der Ampel mit der Union nach dem Solingen-Attentat und betont die Bedeutung gemeinsamer Lösungen in Krisenzeiten
SPD-Fraktion prüft Sondervermögen für Sicherheitsbehörden
31. August 2024
Die SPD plant Investitionen in Sicherheitsbehörden über ein Sondervermögen, um innere und Cybersicherheit zu stärken
Kritik aus SPD-Fraktion an Regierungssprecher und Kanzler
31. August 2024
Kritik an Kanzler Scholz: SPD fordert mehr Führung und wirft Bundespresseamt vor, Scholz nicht richtig in Szene zu setzen. Landtagswahl in Brandenburg entscheidend
Ampel-Streit: SPD-Chef Klingbeil zieht rote Linie bei Rente
29. August 2024
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die schnelle Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag als Bedingung für das Fortbestehen der Ampel-Koalition
Ex-SPD-Chef Beck kritisiert „ständigen Krach“ der Ampel-Koalition
29. August 2024
Kurt Beck kritisiert den Umgangston der Ampel-Koalition scharf und fordert mehr Zusammenarbeit. Er lobt Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius für ihre Führungsstärke
SPD wirft CDU strategisches Schweigen über Ukraine-Hilfen vor
29. August 2024
Lars Klingbeil kritisiert die CDU für verantwortungslose Ukraine-Politik und fordert eine Parlamentsdebatte zur Stationierung von US-Raketen
SPD wirft FDP Blockade im Kampf gegen islamistische Gefährder vor
28. August 2024
Sebastian Hartmann (SPD) kritisiert die FDP für Blockaden bei Waffenverboten und digitalen Befugnissen, die den Kampf gegen islamistische Gefährder behindern
SPD-Innenpolitiker gibt CDU Schuld am Migrationssituation
28. August 2024
Sebastian Hartmann von der SPD sieht die CDU, insbesondere Merkel und von der Leyen, als Hauptverantwortliche für die aktuelle Migrationssituation in Deutschland
SPD-Innenpolitiker gegen Koalitionsbruch bei Migrationspolitik
27. August 2024
Der SPD-Politiker Dirk Wiese kritisiert Merz‘ Vorschlag zur Änderung von Migrationsgesetzen ohne FDP und Grüne als opportunistisch und nicht zielführend
SPD-Chef will mehr Zusammenarbeit „mit demokratischen Parteien“
26. August 2024
SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das Treffen von Kanzler Scholz und Merz zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden
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