Finanzministerium (Archiv)

Finanzminister offen für Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. „Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wenn die sich zu…

Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst (Archiv)

Rechnungshof kritisiert erneut Maskendeals

Der Bundesrechnungshof hat dem Gesundheitsministerium erneut schwere Fehler bei den Maskenkäufen in der Coronazeit vorgeworfen. In einem dritten Prüfbericht bescheinigen sie dem Ministerium unter Ex-Chef Jens Spahn (CDU), dass die…

Bundeswehr-Panzer "Leopard 2" (Archiv)

SPD-Abgeordnete drängen auf Beschaffung weiterer Panzer

Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, rasch 123 Kampfpanzer Leopard 2 A8 für das deutsche Heer zu beschaffen. Dieses Panzermodell…

Eine Boje im Meer (Archiv)

Ampel-Haushälter verlangen Überprüfung von Subventionen für Reeder

Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert. Das berichtet der „Spiegel“.

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verlangten demnach Vertreter der drei Koalitionsfraktionen SPD,…

Seniorin im Rollstuhl (Archiv)

Finanzsituation der Pflegeversicherung dramatischer als angenommen

Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu…

Pistorius

Bericht: Regierung plant Nachtragshaushalt für 2024

Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung…

Bettina Stark-Watzinger (Archiv)

SPD kritisiert Stark-Watzinger wegen Vorfall um Fördergelder

SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Ihr Ministerium hatte zuvor einem Medienbericht zufolge prüfen lassen, ob kritischen Hochschullehrern Fördermittel gestrichen werden…