Boris Rhein (Archiv)

Rhein gesprächsbereit bei Reform der Schuldenbremse

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. Sie funktioniere zwar „grundsätzlich gut“, und er plädiere…

Seniorin (Archiv)

Baerbock erteilt Sozialausgaben-Moratorium Absage

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können, eine Absage erteilt. Baerbock…

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Archiv)

Arbeitsministerium will Gehaltsabrechnungen vereinfachen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Unternehmen und Verwaltung um Kosten in Höhe von 238 Millionen Euro im Jahr entlasten, indem Gehaltsabrechnungen vereinfacht und digitalisiert werden. Die Maßnahme ist Teil des…

ZEW (Archiv)

ZEW: Verbesserung des Steuerstandorts würde viel Geld kosten

Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen, wenn sie die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringen wollen.

Das ergibt sich…

Bundesfinanzministerium (Archiv)

Finanzministerium schwört Regierung auf Sparkurs ein

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. „Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab“, heißt es in einem Brief des…

Lisa Paus (Archiv)

Paus befürwortet Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßt die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 4. Die Reform der Steuerklassen für Eheleute und eingetragene Lebenspartner sei „ein längst überfälliger Schritt, um endlich mehr…

"Zu Verkaufen"-Schild (Archiv)

Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein

Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen.

Im ersten Halbjahr 2023 nahmen die Bundesländer rund 6,3 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer ein…

Steuerbescheid (Archiv)

Lindner will Plan für Steuerklassen-Reform vorlegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Kürze „ein umfangreiches Gesetzespaket“ vorlegen, mit dem die Steuerklassen III und V für Ehepaare abgeschafft und in die Steuerklasse IV überführt werden sollen. Das…

Finanzministerium (Archiv)

Steuereinnahmen legen zu Jahresbeginn deutlich zu

Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im neuen Jahresbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird.

Sehr starke Zuwächse…

Robert Habeck (Archiv)

Habeck kritisiert Unionsvorschläge als „unseriös“

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich verärgert über das Verhalten der Union in den Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz. „Die Union ist wirklich ein Problem, das muss ich sagen“, sagte…

Alexander Dobrindt (Archiv)

Dobrindt nennt Ampel „Standortnachteil für unser Land“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht die Bundesregierung als „Standortnachteil“ bezeichnet. „Die Ampel hat Deutschland heruntergewirtschaftet und ist zum Standortnachteil für unser Land geworden“, sagte Dobrindt den…