Starker Anstieg in NRW bei Verfahren wegen Hass im Netz
17. August 2024
ZAC NRW meldet Anstieg politisch motivierter Hasskriminalität im Netz. 2023 über 2.000 neue Verfahren, aber zu wenig Ressourcen für die Justiz
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Fall Krassikow: Bundesanwalt erließ Verfügung – Merz einverstanden
1. August 2024
Wadim Krassikow, verurteilt wegen des „Tiergartenmordes“, wurde durch eine Verfügung des Generalbundesanwaltes aus der Haft entlassen
SPD plant weitere Strafverschärfung für Klimakleber
25. Juli 2024
SPD plant Strafverschärfungen nach Klebeaktion von Klimaaktivisten am Frankfurter Flughafen. Neue Gesetze sollen Eindringlinge härter bestrafen
Kubicki verlangt Erweiterung der Untersuchungshaftgründe
25. Juli 2024
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert nach Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt rechtliche Konsequenzen und härtere Strafen
Beamtenbund fordert Führerscheinentzug für Gewalttäter
20. Juli 2024
Der Deutsche Beamtenbund in NRW fordert härtere Strafen gegen Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes und sieht einen „Kipppunkt“ erreicht. Fahrerlaubnisentzug und strengere Maßnahmen gefordert
Regierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen
20. Juli 2024
Die Bundesregierung plant strengere Strafen für Geldautomatensprengungen. Ein Gesetzentwurf sieht Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren vor. Innen- und Justizministerium betonen die Gefahren für Unbeteiligte
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