18. September 2024

Bundesverfassungsgericht: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Organklagen teils unbegründet, teils unzulässig

31. Juli 2024

Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts und warnt vor den Folgen der Mandatsreduktion auf das Wahlsystem

30. Juli 2024

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Teilweise Verfassungswidrigkeit erwartet, Urteil um 10 Uhr

25. Juli 2024

Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt das Urteil des OVG Münster zur Sicherheitslage in Syrien und fordert eine neue Lagebewertung für Asylbewerber