Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig
1. Oktober 2024
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, kritisiert das sächsische Landtagswahlrecht als verfassungswidrig und fordert Reformen
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Keine Teilnahme an Wahlsendung – FDP scheitert vor Gericht
16. September 2024
Brandenburger FDP scheitert vor Gericht: Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass RBB sie nicht zur Wahlsendung einladen muss
Bericht: Keine Änderungen am Wahlrecht mehr in dieser Legislatur
2. August 2024
Nach Gesprächen der Fraktionsspitzen von Ampel und Union wurde entschieden, dass es in dieser Wahlperiode keine Änderungen am Wahlrecht geben wird
Union will Erststimmenregelung bei neuem Wahlrecht nicht hinnehmen
31. Juli 2024
Die Union kritisiert die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen am Wahlrecht als unzureichend und fordert eine Reform für die nächste Legislaturperiode
Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
31. Juli 2024
Die SPD lehnt Änderungen am Wahlrecht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab und weist Söders Koalitionsforderungen zurück
Lammert kritisiert Karlsruher Urteil zum Wahlrecht
31. Juli 2024
Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts und warnt vor den Folgen der Mandatsreduktion auf das Wahlsystem
Haßelmann sieht Ziele bei Wahlrechtsreform im Kern erreicht
30. Juli 2024
Britta Haßelmann von den Grünen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform und betont die verfassungskonforme Klarheit für den nächsten Bundestag
Frei schlägt neue Verhandlungen über Anpassung des Wahlrechts vor
30. Juli 2024
Thorsten Frei (CDU) kritisiert nach dem Karlsruher Urteil die Kappung von Direktmandaten und bietet der Ampelkoalition Gespräche zur Wahlrechtsanpassung an
Staatsrechtler kritisiert Verfassungsgericht vor Wahlrechtsurteil
29. Juli 2024
Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung zur Wahlrechtsreform und warnt vor einer zu perfekten Umsetzung
SPD attackiert CSU vor Karlsruher Entscheidung zum neuen Wahlrecht
29. Juli 2024
Regierung und Opposition streiten vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht. Fechner kritisiert die CSU scharf
Unionsfraktion plant Sondersitzung zum Wahlrecht
16. Juli 2024
CDU und CSU reagieren auf Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht
Die Führung von CDU und CSU im Bundestag plant eine Sondersitzung der Fraktion, um auf das aktuelle Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht zu reagieren.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten
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