Wahlrechtsreform: Kleinerer Bundestag spart 125 Millionen Euro
31. Juli 2024
Wahlrechtsreform verkleinert Bundestag: Bund spart künftig 125 Millionen Euro, so das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln
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Haßelmann sieht Ziele bei Wahlrechtsreform im Kern erreicht
30. Juli 2024
Britta Haßelmann von den Grünen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform und betont die verfassungskonforme Klarheit für den nächsten Bundestag
Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform
30. Juli 2024
Die Linke begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform, das die Grundmandatsklausel schützt und politische Vielfalt stärkt
Mützenich kündigt Gespräche zur Anpassung der Wahlrechtsreform an
30. Juli 2024
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform plant SPD-Fraktionschef Mützenich Gespräche mit Koalitionspartnern und Union
Karlsruhe erklärt Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig
30. Juli 2024
Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrechtsreform der Ampelkoalition teilweise für verfassungswidrig. Grundmandatsklausel bleibt bestehen
Unionsfraktionsvize kündigt Zurückdrehen der Wahlrechtsreform an
30. Juli 2024
Andrea Lindholz (CSU) plant, die Wahlrechtsreform der Ampel zurückzudrehen, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und Wahlkreise neu zuzuordnen
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Wahlrechtsreform
30. Juli 2024
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Teilweise Verfassungswidrigkeit erwartet, Urteil um 10 Uhr
Wahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu Direktmandaten
30. Juli 2024
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und warnt vor negativen Folgen
Wahlrechtsreform: Gysi rechnet mit Schlappe für Ampel in Karlsruhe
29. Juli 2024
Linken-Politiker Gregor Gysi erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht Teile der Wahlrechtsreform der Ampel am Dienstag kippt
Dobrindt fordert Stopp von Wahlrechtsreform
28. Juli 2024
CSU-Chef Dobrindt fordert das Bundesverfassungsgericht auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zu stoppen und den Wählerwillen zu schützen
Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht
27. Juli 2024
CSU-Chef Dobrindt erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition kippt. Er spricht von Manipulation und Respektlosigkeit gegenüber Wählern
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