Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. „Kürzungen sind in der aktuellen Lage völlig falsch: Die Konjunktur steht auf der Kippe,…
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine neue Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz geeinigt. Damit soll der Energieverbrauch von Wohngebäuden deutlich gesenkt werden. Einen Sanierungszwang für private Immobilien soll…
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschafft dem Bundeshaushalt wohl deutlich mehr Finanzierungsspielraum – allerdings erst in den nächsten Legislaturperioden. Grund dafür ist einem Bericht des „Spiegels“…
In den Maskenprozessen vor dem Bonner Landgericht haben sich die Chancen des Gesundheitsministeriums offenbar weiter verschlechtert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Vor dem Gericht klagen noch Dutzende…
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampelkoalition zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt auf. „Ob der Bundesetat 2024 noch in diesem Jahr oder erst Anfang kommenden Jahres…
Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die EU-Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, die Kandidatur von Calviño zu unterstützen, sagte der belgische Finanzminister Vincent…
Der Aufbau von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen. Fünf Jahre nach dem Start des Sonderprogramms sei ein Viertel der 8.570 neu entstandenen Jobs noch nicht…
Deutsche Volkswirte sind gespalten bei ihrer Einschätzung zum Bundeshaushalt 2024 und zur Schuldenbremse. Das ist ein Ergebnis des sogenannten Ökonomenpanels, bei dem das Münchner Ifo-Institut Ökonomen an deutschen Universitäten befragt….
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit. „Wir brauchen Planungssicherheit, es kommt schon auf jeden Monat an“, sagte…
Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der…
In der Diskussion über die Abhängigkeit Europas von chinesischen Solarunternehmen und mögliche Fördermaßnahmen für die europäische Solarindustrie erhält die Photovoltaikbranche Unterstützung von zwei führenden Energiekonzernen. Die Chefs von RWE und…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik am Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn. „Ich wünsche mir erst einmal intensive Verhandlungen statt eines unverhältnismäßigen und rücksichtslosen Streiks“,…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet