Heizung (Archiv)

Union fordert Habeck zu Rücknahme von Gebäudeenergiegesetz auf

Die Unionsfraktion fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen.

Mit Blick auf Habecks Entschuldigung zum GEG am Samstag in Berlin sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung den Zeitungen…

Container (Archiv)

SPD will Ausweitung der Zölle auf chinesische Billig-Importe

Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln aus China eindämmen.

Alexander Bartz, Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“: „Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein…

Einkaufsregal in einem Supermarkt (Archiv)

SPD-Fraktion will „Shrinkflation“-Kennzeichnungspflicht

Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine „Shrinkflation“-Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild aus. „Als Verbraucherpolitiker würde ich eine Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild begrüßen“, sagte Träger dem „Redaktionsnetzwerk…

Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv)

Reinigungskräfte am schlechtesten bezahlt

In keiner anderen Berufsgruppe verdienen Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor. Das ergibt sich aus Erhebungen des Statistischen Bundesamts, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufbereitet hat und über die…

Stahlproduktion (Archiv)

Ökonom sieht in Europas Stagnation „schleichenden Tod“

Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry sieht bereits Anzeichen dafür, dass Europa von den USA und China abgehängt wird. „Europas Stagnation ist bereits ein schleichender Tod. Stillstand bedeutet Abstieg“, sagte Pisani-Ferry…

Politischer Aktionismus zum Leidwesen der Patienten

Klinikum Westmünsterland spricht von politischem „Aktionismus zum Leidwesen der Patienten“

Der jüngst veröffentlichte Klinik-Atlas des Bundesgesundheitsministeriums bildet das Versorgungsangebot im Westmünsterland absolut unzureichend und in Teilen grob falsch ab. Dies führt zu einer Verunsicherung und Fehlsteuerung von Patientinnen und Patienten und ist nicht tolerierbar. Konkret soll im Bundes-Klink-Atlas eigentlich zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Versorgungsleistung anbietet und wie oft diese dort durchgeführt wurde. So

Warnung vor Panzern am 19.05.2024

Strack-Zimmermann hält geplantes Rüstungskontrollgesetz für obsolet

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz für überflüssig.

„Dieses Ziel ist definitiv nicht mehr zeitgemäß“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Die Ampelparteien hatten sich im Koalitionsvertrag für eine…