Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherige Eintrittsalter von 67 Jahren hinaus ermöglichen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der…
Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes auf und wirft ihnen Wohlstandsvernichtung vor. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte…
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert. Derzeit laufe „eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt…
Die Linke will das Steuersystem im Europa spürbar umbauen und vor allem Schlupflöcher für Superreiche und große Firmen stopfen. Künftig soll verhindert werden, dass Konzerne große Mengen ihrer Gewinne in…
Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinen politischen Gesprächen in China dazu aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Bedingungen für die Unternehmen vor Ort einzusetzen. „Viele Anliegen…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht den Ausstieg aus der Atomkraft vor einem Jahr als „historischen Fehler“. Ein Jahr nach Habecks Kernkraft-Aus zeige sich: „Alle Warnungen von Experten sind eingetreten“, sagte Linnemann…
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt den deutschen Atomausstieg vor einem. Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Wir sehen heute, dass…
Die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland liegen weiterhin deutlich unter denen im Westen. Das geht aus der neuen Jahresbilanz für 2023 hervor, die die Bundestagsabgeordnete und Parteichefin Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Industrieverbands BDI verteidigt, die vergangenen beiden Jahre seien verlorene Jahre gewesen. „Ich habe genügend…
Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. „Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag hält und über die Vereinbarung hinaus…
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. „Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sehr unterschiedliche…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik. „Die Kooperation mit China erfordert wegen des anderen…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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