Bundesrechnungshof (Archiv)

Bericht: Rechnungshof wirft Bahnchef Lutz Falschaussage vor

Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe „unzutreffend“ und wider besseres Wissen gegenüber dem Aufsichtsrat behauptet, der Konzern habe sich…

Straßenverkehr in Peking (Archiv)

Autoindustrie will keine Strafzölle gegen China

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen.

„Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren aufbauen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Spiegel“. Schließlich hingen über…

Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv)

Breite Forderung nach früherem Mutterschutz bei Fehlgeburten

Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung erst ab dieser Zeit.

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen, FDP, Linken und…

Krankenhaus (Archiv)

Bundes-Klinik-Atlas veröffentlicht

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas online veröffentlicht. Damit sollen Bürger zentral erfahren können, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am…

Hochspannungsleitung (Archiv)

Dreyer für mehr oberirdische Stromtrassen

In der Debatte um den Bau neuer Stromautobahnen sprechen sich immer mehr Länderchefs dafür aus, doch wieder stärker auf oberirdische Hochspannungsleitungen zu setzen. „Der Bau von oberirdischen Stromtrassen hat sich…

Marco Buschmann (Archiv)

Buschmann fordert „Bürokratie-Bremse“ in Brüssel

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an.

Er als Minister könne gar nicht so schnell im Bundesrecht Bürokratie abbauen, wie sie in Brüssel…

DGB (Archiv)

Bundeshaushalt: DGB plädiert für mehr Investitionen

Trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung rät der Deutsche Gewerkschaftsbund von einem schärferen Sparkurs ab. „Die Steuereinnahmen werden erst dann wieder richtig sprudeln, wenn die Wirtschaft an Fahrt gewinnt“, sagte…

Finanzministerium (Archiv)

Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach unten

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen für Bund, Länder und Kommunen nach unten. Für das laufende Jahr rechnen die Experten nun nur noch mit einem Volumen von 950,3 Milliarden Euro…

Bundeswehr-Soldaten (Archiv)

Bundeswehr bräuchte für Wehrpflicht Tausende neue Beamte

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde offenbar Tausende neue Beamtenjobs in der Bundeswehrverwaltung nötig machen. Das geht aus internen Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, über die das Portal Business Insider berichtet.

Demnach gehen…