Krankenhaus (Archiv)

Holetschek fordert Spitzentreffen zu Krankenhausreform

Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform durch das Bundeskabinett den Bundeskanzler zu mehr Engagement aufgefordert.

„Scholz muss das Krankenhaus-Thema…

Jens Spahn (Archiv)

Spahn greift Scholz in Mindestlohn-Debatte an

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie“, sagte Spahn dem…

Kevin Kühnert (Archiv)

Kühnert gegen politische Festsetzung des Mindestlohns

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus – und schränkt damit die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro…

DGB (Archiv)

DGB sieht Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro

Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das vom Bundesvorstand beschlossen wurde und über das das „Redaktionsnetzwerk…

Autoproduktion (Archiv)

CDU und FDP besorgt über US-Zölle gegen chinesische E-Autos

Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche Politiker besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung. „Die Eskalation zwischen China und den…

FDP-Logo auf Parteitag (Archiv)

FDP weist Forderung nach 600-Milliarden-Sondervermögen zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen.

„Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern“, sagte…