Eil-Antrag zur Corona-Krise: Soziale Liste Bocholt fordert Ratsinitiative zur Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen

Eil-Antrag zur Corona-Krise: Soziale Liste Bocholt fordert Ratsinitiative zur Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen
Wählergemeinschaft Soziale Liste

Eil-Antrag zur Corona-Krise: Soziale Liste Bocholt fordert Ratsinitiative zur
Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen

Im Zuge der Corona-Krise sorgt sich die Soziale Liste Bocholt um die Existenz der Bocholter Unternehmen und Beschäftigten. Die Wählergemeinschaft hält es für erforderlich, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Unternehmen eine Telefon-Info-Hotline schaltet – und seitens des Bürgermeisters Telefonkonferenzen angeboten werden, damit sich Vertreter aus Handwerk, Handel, dem Dienstleistungsbereich und der Gewerkschaften über die aktuelle Situation beraten können und so Hilfe erfahren, auch direkt von der Stadtspitze. Zudem schlägt die Soziale Liste vor, eine Ratsinitiative für ein Schreiben in Richtung Bundesregierung, um die Gewerkschaften zu unterstützen, die eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes von 60 Prozent (mit Kindern 67 Prozent) auf 90 Prozent fordern.

Dazu hat die Soziale Liste am Wochenende einen entsprechenden Bürgerantrag als Eilantrag beim Bürgermeisterbüro eingereicht.
Ratsfrau Bärbel Sauer: „Wir haben eine außerordentliche Situation, die außerordentliche Maßnahmen erfordern, um die Auswirkungen der Corona-Krise für alle so gering wie möglich zu halten.“

Im Bürgerantrag an Bürgermeister Peter Nebelo heißt es:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Bundes und Landeregierung haben angekündigt, kleine und mittelständische Betriebe sowie Freiberufler und ihre Mitarbeiter*innen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, mit Milliarden Beträgen zu unterstützen. Es muss darauf geachtet werden, dass es sich hier nicht nur um Kredite, Bürgschaften und Stundungen handelt, sondern um echte finanzielle Hilfen für die betroffenen Unternehmen und deren Mitarbeiter*innen. Viele Unternehmen treibt die große Sorge, wie sich die aktuelle Situation wirtschaftlich auswirken wird und wie es überhaupt weitergeht – auch und gerade vor dem Hintergrund, dass Betriebe im Einzelhandel, der Gastronomie und im Dienstleistungsbereich bereits schließen mussten. Andere wiederum haben erhebliche finanzielle Einbußen bei der Auftragslage. In dieser Situation ist es außerordentlich wichtig, dass die Betriebe gut informiert sind, um Hilfe erfahren zu können. Wichtig sind unbürokratische und schnelle Hilfen, auch seitens der Stadt Bocholt! Natürlich ist uns bekannt, dass sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sehr engagiert. Diese Maßnahmen sollen auch nur als Zusatzangebot gelten.

Hinzu kommt, dass durch die Corona-Krise vermutlich mehrere tausend Beschäftigte in Bocholt auf Kurzarbeitergeld angewiesen sein werden. Das Kurzarbeitergeld ist jedoch derartig gering, so dass die Betroffenen und ihre Familien, besonders mit kleinen Einkommen, erheblich in finanziellen Schwierigkeiten geraten könnten. Hier ist natürlich der Bund gefordert, das Kurzarbeitergeld von zurzeit 60 Prozent (mit Kindern 67 Prozent) auf 90 Prozent zu erhöhen. Wir haben dazu am Wochenende eine Initiative in Richtung „Bundesregierung“ gestartet „Jetzt lasst uns nicht hängen – 90 Prozent Kurzarbeitergeld ist möglich und nötig!“. Besonders haben wir dabei im Blick, dass sich die Lebenshaltungskosten, ob Mieten, Gebühren für Strom, Wasser oder die Grundbesitzabgaben und dergleichen, hingegen nicht verändern. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben dazu bereits in der letzten Woche eine Petition gestartet. Neben der Landesregierung wäre es wichtig und sehr hilfreich, wenn auch Rat und Verwaltung und der Bürgermeister zur geforderten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gegenüber der Bundesregierung aktiv werden.“

Im Bürgerantrag wird von der Sozialen Liste vorgeschlagen, seitens der Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine Info-Hotline für Bocholter Unternehmen zu schalten. Und: Seitens des Bürgermeisters Telefonkonferenzen mit Vertretern*innen aus Handwerk, Handel, dem Dienstleitungsbereich und der Gewerkschaften durchzuführen, um über die aktuelle Situation zu beraten.

Foto: Bärbel Sauer im Bürgerbüro Soziale Liste Bocholt

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