Eine gute Idee kompliziert verklausuliert

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Ein Kommentar zum CDU- und FDP-Antrag von BERTHOLD BLESENKEMPER

Wow! Das ist ja vielleicht mal ein Sitzungsvorlage. Sieben Seiten lang und gespickt mit juristischen Fachausdrücken kommt das von CDU- und FDP-Fraktion jetzt vorgelegte „strategische Konzept zur Unterstützung lokaler Wirtschaftszweige“ daher. Vom Grundsatz der doppelten Nachrangigkeit sowie der inneren Kriterien ist da die Rede, vom Formgrundsatz und dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz-NKF-CIG. Ganz klar: Hier hat der Jurist Thomas Kerkhoff die Feder geführt. Niemand sonst in Reihen der Antragsteller kann derartig geschliffen formulieren.

Alles prima. Doch der Bürgermeisterkandidat geht ein hohes Risiko ein. Zwar unterstreicht er hier eindeutig seine fachliche Kompetenz. Gleichzeitig aber mischt er sich als Außenstehender von Gescher aus und (noch) ohne jegliches Wählermandat aktiv in eine laufende politische Entscheidung des Rates ein. Wer die Bocholter kennt weiß, das haben die nicht so gerne. Hätte Kerkhoff die Fraktionen einfach nur beraten und sich ansonsten im Hintergrund gehalten, wäre es besser gewesen. Denn dadurch, dass er das Konzept selbst als scheinbar siegesgewisser Bürgermeisterkandidat unterzeichnet hat, stuft er es leider und völlig unnötig zu einem plumpen Wahlkampfpapier herab.

Und damit kommen wir zum Inhalt. Bis zu fünf Millionen Euro für notleidende Unternehmen und hier womöglich vor allem für Gastronomiebetriebe und Handelsunternehmen bereitzustellen, ist gut und notwendig.  Hut ab dafür. Die Bedingungen, die CDU und FDP allerdings an eine Auszahlung knüpfen, sind viel zu kompliziert. Man kann sich schon jetzt ausmalen, was für ein umfassender Kriterienkatalog am Ende aus einem mehrseitigen Strategiepapier entsteht. Zudem lassen die Verfasser die wichtigsten Fragen offen: Sollen alle Betriebe gefördert werden oder nur Gastronomie und Handel? Und wer legt fest, wer eine besondere Bedeutung für die Stadt, ihr Erscheinungsbild oder den lokalen Arbeitsmarkt hat oder nicht? All das muss noch zeitraubend ausdiskutiert werden. Hier hätte ich mir statt Fragen eindeutige Antworten gewünscht.

Dass es auch anders geht, zeigt die BBV-Aktion Nachbarn in Not. Da entscheidet eine Kommission aus Laien und Fachleuten, die sich in der Stadt gut auskennen und die verzweifelte Lage der Antragsteller beurteilen können, schnell und unkompliziert über die Verteilung von Mitteln. Vielleicht wäre das auch ein Modell für das städtische Hilfsprogramm. Einfach mal in die Betriebe  gehen, mit den Betroffenen sprechen, gut zuhören, einen Vorschlag unterbreiten, in einer Expertenrunde entscheiden und dann vor allem den Mut haben, die anschließende, unweigerlich kommende Neiddebatte durchzustehen.

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