Eklat: Opposition boykottiert wegen Spahn-Rede erstmals Neujahrsempfang

Weil Landrat Dr. Kai Zwicker (CDU) nach Ansicht der Opposition im Kreistag von der üblichen Praxis abweicht und zum Neujahrsempfang anstelle eines neutralen Festredners den CDU-Kreisvorsitzenden Jens Spahn eingeladen hat, wollen die Fraktionen von SPD, Grüne und UWG die Veranstaltung erstmalig boykottieren. Sie werfen Zwicker vor, den Empfang parteipolitisch zu instrumentalisieren. „Damit verletzt der Landrat seine Pflicht zur parteipolitischen Ausgewogenheit und Neutralität,“ erklärt Elisabeth Lindenhahn, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag und ergänzt, es dränge sich der Verdacht auf, „dass es vor allem darum geht, dem örtlichen CDU- Vorsitzenden und früherem Minister eine politische Bühne zu geben.“

Der CDU im Kreis Borken unbenommen, einen eigenen Neujahrsempfang auszurichten, da „können dann auch beliebig viele CDU-Politiker sprechen,“ ergänzt UWG- Fraktionsvorsitzender Jörg von Borczyskowski. Aber solange der Kreis Borken offizieller Ausrichter sei, verzichteten die Fraktionen darauf „als Staffage für einen CDU-Parteitag zu dienen, bei dem es noch nicht einmal vorgesehen ist, den ehemaligen Bundesminister beispielsweise zu Maskendeals und Spendendinnern auch kritisch zu hinterfragen.“
„Es gibt wahrlich genug drängende politische Themen, zu denen ein neutraler Festvortrag, beispielsweise durch eine Wissenschaftlerin oder einen Journalisten, die Veranstaltung hätte bereichern können,“ betont Grünen Fraktionsvorsitzender Jens Steiner. Es sei sehr bedauerlich, dass die Verwaltung es versäumt habe, nachdem es bereits im Rahmen der Kreistagssitzung im Dezember deutliche Kritik an der Auswahl des Festredners gegeben habe, die Planungen zu überarbeiten. Da es dem Landrat offensichtlich an politischer Ausgewogenheit und Fingerspitzengefühl mangele, werden die drei Fraktionen für die nächste Sitzung des Kreistages einen Antrag vorbereiten, um sicherzustellen, dass in den kommenden Jahren das ohnehin bestehende Gremium aller Fraktionsvorsitzenden im Kreistag über den Festvortrag und den Redner berät und entscheidet.