Auch SPD will jetzt Klimanotstand für Bocholt



Nach der Sozialen Liste fordert jetzt auch die SPD, den Klimanotstand für Bocholt für Bocholt auszurufen. In einem Antrag fordert die Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt
a) beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Er-derwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswir-ken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, posi-tiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, posi-tiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden.

d) fordert von der Landesregierung NRW und der Bundesregierung ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Ver-antwortung gerecht zu werden.

e) fordert die Verwaltung und den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit re-gelmäßig – mindestens einmal jährlich – über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Die Begriffe “Klimanotstand” resp. “Climate Emergency” sind symbolisch zu verstehen und sol-len keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Begründung: „Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzie-ren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Auf der Klimakon-ferenz in Paris im Jahr 2015 wurde beschlossen, die globale Durchschnittstemperatur bis zum Ende des laufenden Jahrhunderts nicht mehr als zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindust-riellen Niveau steigen zu lassen.“, heißt es in dem Antrage

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