Bürgerantrag zum Nordring: Soziale Liste will Bürgerabstimmung per Ratsbürgerentscheid

Nordring: Soziale Liste will Bürgerabstimmung per Ratsbürgerentscheid

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt im Bezirksausschuss Ost für eine Bürgerbeteiligung zum geplanten Nordring ausgesprochen, heute nun fordert die Wählergemeinschaft per Bürgerantrag einen Ratsbürgerentscheid.

Im Antrag an Bürgermeister Peter Nebelo soll der Rat darüber beschließen, dass zur Klärung der politischen Willensbildung der Bocholter Bürgerinnen und Bürger der Rat auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) einen Ratsbürgerentscheid durchführt. Zur Abstimmung soll die Fragestellung stehen: „Sind Sie dafür, dass der von der Stadt Bocholt geplante Nordring nicht gebaut wird?“ Außerdem soll die Verwaltung beauftragt werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Abstimmung unverzüglich vorzubereiten.

„Bei einem Projekt dieser Bedeutung ist ein Ratsbürgerentscheid dringend geboten und ein Beitrag zur direkten Demokratie“, betont Ratsfrau Bärbel Sauer und erklärt dazu: „Der geplante Nordring geht allen Bürgerinnen und Bürgern was an. Zu Recht darf erwartet werden, dass über dieses wichtige Thema die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden. Immerhin geht es um Bocholts Zukunft, besonders um die Frage, wollen wir Steuergelder in Millionenhöhe in zusätzliche Straßen investieren oder das Geld zwecks Entlastung der Verkehrssituation besser für den Ausbau des ÖPNV und anderen Alternativen verwenden? Ganz entscheidend ist auch Tatsache, dass durch den geplanten Bau des Nordrings Natur und Landschaft zerstört würden, die an keiner Stelle ausgeglichen werden könnten.“

Torsten Wollberg (Umweltpolitischer Sprecher) ergänzt: „Auch und gerade angesichts des Klimawandels wäre dies unverantwortlich. Außerdem ist damit zu rechnen, dass es durch den geplanten Nordring mehr Verkehr geben wird, aber auch der Lärm- und Schadstoffpegel würde erheblich ansteigen. An der geplanten Trasse stehen uralte Eichen, leben seltene Tierarten – dort ist größtenteils alles naturbelassen. Hinzu kämen die hohen Baukosten von mehreren Millionen und der enorme Verbrauch knapper Flächen.“

Zum Antrag selber erklärt Rainer Sauer (Vorsitzender), dass bereits seit Jahren nicht nur Bürgerinnen und Bürger per Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeiführen, sondern auch die Räte mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Durchführung einer solchen Abstimmung beschließen können. „Der Rat sollte hierfür grünes Licht geben und so einen Beitrag zur echten Bürgerbeteiligung leisten“, appelliert Sauer.

Außerdem befindet sich im Anhang ein Foto von der Unterschriften-Aktion zur Elektrifizierung des Regionalzuges „Der Bocholter“. Hier im Bild links ist Bärbel Sauer zu sehen, zweiter von rechts Torsten Wollberg.