Soziale Liste Bocholt fordert: Bocholt soll den Klimanotstand ausrufen

Soziale Liste Bocholt fordert: Bocholt soll den Klimanotstand ausrufen

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt will, dass der Rat der Stadt Bocholt dem Beispiel von Konstanz und vielen anderen Kommunen wie zuletzt Kleve folgt und den Klimanotstand ausruft. Dazu hat die Wählergemeinschaft am Montag bei Bürgermeister Peter Nebelo einen entsprechenden Bürgerantrag eingereicht, der zum Inhalt hat, dass der Stadtrat beschließen soll:

„Der Bürgermeister der Stadt Bocholt ruft den Klimanotstand aus (Klimanotstand ist ein symbolischer Begriff ohne juristische Grundlage). Der Stadtrat will Bocholt als Klimakommune und ihre vielfältigen Aufgaben und der Einwohnerentwicklung gerecht werden. Um dies nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet der Stadtrat folgende Resolution:

Die Stadt Bocholt

– erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

– erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

– berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.

– fordert den Bürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen.

– fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer, Klever und Bocholter Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2- Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

– fordert auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften/Stadttöchter auf, das oben genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit den Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Dem Stadtrat wird dazu vor Jahresende Bericht erstattet.

Zudem wird das Klimaziel in Bocholt an die Pariser Klimaziele angepasst. Das bedeutet eine weitgehende Klimaneutralität (0,3t/Person) vor dem Jahr 2035. Die derzeitigen Klimamaßnahmen orientieren sich an diesem Ziel und werden dementsprechend ergänzt.“

Ratsfrau Bärbel Sauer und Torsten Wollberg, Umweltpolitischer Sprecher der Wählergemeinschaft, hoffen auf breite Unterstützung aller Ratsfraktionen und Einzelkämpfer und erklären dazu:

„Fast wöchentlich demonstrieren deutschlandweit hunderttausende Menschen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung gegen die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Auch in Bocholt demonstrierten kürzlich widerholt und eindrucksvoll junge Menschen in der Innenstadt. Ziel der Bewegung ist, dass Bundestag und Bundesregierung sofort effektive Maßnahmen beschließen und diese konsequent durchsetzen sollen, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.
Die Schülerinnen und Schüler sprechen aus, was uns allen längst bewusst sein sollte: Es ist höchste Zeit zu handeln.“

Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der „Klimanotstand ist bittere Realität“: Tod, Vertreibung und Hunger – Folgen des Klimawandels, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert.

Auch wenn Bocholt Klimakommune ist, reichen die derzeitige Klimaziele und Maßnahmen der Stadt Bocholt bei weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden. Konstanz und viele andere Städte wie die Nachbarstadt Kleve machen es vor.

Ratsfraktion Bärbel Sauer und Torsten Wollberg hoffen auf breite Zustimmung ihres Bürgerantrages.