Steuersenkungsantrag der AfD einstimmig abgelehnt

Der Haupt und Finanzausschuss hat heute Abend den Antrag der AfD auf Senkung der Grundsteuern einstimmig abgelehnt. Bürgermeister Thomas Kerkhoff hatte zuvor große Bedenken angemeldet. „Solch ein Beschluss würde ein strukturelles Defizit von sechs Millionen Euro in unseren Haushalt reißen“, meinte Kerkhoff und forderte von der AfD im Gegenzug einen Deckungsvorschlag ein. „Wir sind momentan nicht in der Lage, diesen Nachlass zu gewähren“, hieß es.

AfD-Stadtverordneter Andre Ludwig erwiderte, dass Grundsteuern grundsätzlich in Frage gestellt werden müssten, weil er sie für eine Vermögenssteuer hält. Er fand jedoch niemanden, der dafür stimmte.