Erst klotzen, dann klagen: CDU rudert bei Rathaussanierung zurück



Ein Kommentar von BERTHOLD BLESENKEMPER

Dem CDU-Stadtverordneten Reiner Bones wurde , so erklärte er jüngst in der Sitzung der Haushaltskommission, mit Blick auf die zu erwartenden Kostensteigerungen bei der Sanierung des Rathauses „schon ganz schwindelig“. Inzwischen ist auch seine Fraktion „in großer Sorge“. Sie fordert laut einer Pressemitteilung von heute Aufklärung und bringt vorsichtshalber vorab „die Streichung einzelner Maßnahmen ins Spiel“. Made in Bocholt hat deshalb bei Stadtbaurat Daniel Zöhler um besagte Aufklärung gebeten. Der versteht die ganze Aufregung nicht. „Momentan bleibt es bei 50 Millionen Euro zuzüglich der Kosten für die Steigerung im Baupreisindex. Alles andere ist reine Spekulation“, meinte er auf Anfrage. Die wahren Kosten könnten ohnehin erst jetzt nach dem Auszug der ermittelt werden, heißt es weiter. Mit dem Ergebnis ist bis April 2020 zu rechnen.

Doch die CDU will offenbar nicht so lange warten. Für sie ist schon jetzt nicht ausgeschlossen, einzelne geplante Sanierungsmaßnahmen zu streichen. Entscheidend dürfe allein sein, „dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende wieder ein funktionales Rathaus mit Kulturzentrum haben und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sinnvoll ausgestattete Arbeitsplätze zur Verfügung stehen“, erklärt Johannes Dyhringer. Bereits 2018 habe man vorgeschlagen, das Budget für die Sanierung festzuschreiben, heißt es weiter. „Leider wurde dies nicht von allen Parteien unterstützt“, stellt zudem der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Weber fest.

Dabei verschweigt Weber allerdings geflissentlich, dass seine Partei wesentlich für das Dilemma verantwortlich ist. Die CDU war es, die über Jahre auf die strikte Einhaltung des so genannten Schuldendeckels bestanden hat. Das zwang die Verwaltung dazu, an allen Ecken und Enden – und hier vor allem auch an der Instandhaltung – zu sparen. Die Folge: Die lange nutzbaren Vorteile der Niedrigzinsphase wurden verpasst. Erst jetzt, wo der galoppierende Baupreisindex den Zinsvorteil mehr als auffrisst, werden neue Darlehen aufgenommen. Ein in der rückwirkenden Betrachtung fataler Fehler.

Zudem war es die CDU, die die rund 6,5 Millionen Euro teure Aufstockung des Rathauses um ein viertes Staffelgeschoss gefordert hat. Und beim 2,1 Millionen Euro teuren, zusätzlichen Multifunktionssaal war Fraktionschef Burkhard Weber erst dafür, dann dagegen, zurzeit ist er wieder dafür und wahrscheinlich demnächst wieder dagegen.

Erst klotzen, dann klagen, so etwas geht aber nicht. Und die Schuld auf andere schieben zu wollen, mag in Zeiten eines verfrühten Kommunalwahlkampfes zwar ein probates Mittel zu sein. Aber der Bürger ist nicht so blöd, dass er nicht genau weiß, wer sowohl im Rathaus als auch im Rat in den vergangenen Jahren wirklich das Sagen hatte.

Bleibt abschließend positiv festzuhalten, dass ein Umdenken einzusetzen scheint. Gut so. Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht, noch mal ganz von vorne zu denken.

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