Wegen EWIBO-Abstimmung: Vier SPD-Ratsmitglieder beenden Arbeit im Fraktionsvorstand



Offener Krach in der Bocholter SPD-Fraktion. Weil sich ein Teil des Vorstandes in der EWIBO-Diskussion im Rat offenbar nicht an interne Absprachen gehalten hat, haben jetzt mit Bernhard Pacho, Kerstin Erkens, Stefan Schmeink und Daniel Schmäing vier Stadtverordneten ihren sofortigen Rücktritt aus dem Fraktionsvorstand erklärt.

In einer Pressmitteilung schreiben die vier: „In der gestrigen Ratssitzung ist nicht nur deutlich geworden, dass es in der Verwaltungsspitze erhebliche Differenzen gibt. Deutlich wurde auch, dass es innerhalb der SPD Fraktion knirscht. Der Fraktionsvorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende haben das Anliegen der Fraktion – nämlich Vertagung der Entscheidung über die Vorlage bezüglich des Grundstückes „Alte Feuerwache“ und Übertragung an die EWIBO GmbH – nicht mitgetragen. Die gravierenden Bedenken, die in der Sitzung mehr als deutlich wurden, und in der Presse ausführlich beschrieben wurden, führten hier zu einer vorschnellen Entscheidung. Dabei gab es keinen Druck, keine Veranlassung jetzt zu entscheiden.

Der Konflikt führt nun dazu, dass Kerstin Erkens, Stefan Schmeink, Daniel Schmäing, Bernhard Pacho die Arbeit in dem Fraktionsvorstand ab sofort beenden werden, So können wir keine SPD Politik für den Bocholter Bürger machen.

Wir stehen für den sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Und die Fragen bleiben, wie man dieses zügig und verantwortungsvoll umsetzen kann. Wenn es dann erhebliche Zweifel über den richtigen Weg gibt, dann muss man sich zusammensetzen und um einen Kompromiss kämpfen. Dies ist weder im Verwaltungsvorstand, noch in der SPD Fraktion geschehen. In der Fraktion war mehrheitlich der Wusch geäußert worden, vor der Entscheidung Herrn Zöhler und Herrn Klein-Schmeink in die Fraktion einzuladen, um dann eine verantwortungsvolle Entscheidung für Bocholt zu treffen. Diesem Wunsch wurde von der Fraktionsspitze nicht entsprochen.

Wir bedauern sehr, dass wir nun diesen Schritt gehen müssen.“

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