Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2019 zu Schulveranstaltungen mit politischen Parteien-Vertreter*innen/Nachwuchsorganisationen



Bürgermeister der Stadt Bocholt
Herrn Peter Nebelo
Berliner Platz 1
46399 Bocholt

Bocholt, 15.11.2019

Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2019 zu Schulveranstaltungen mit politischen Parteien-Vertreter*innen/
Nachwuchsorganisationen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, hat nach einem Bericht des Bocholter Reports „Mitgliedschaft gegen Freibier?!“ vom 06.11.2019 und vom 13.11.2019* auf Abiturfeten an einem Werbestand Schüler*innen geworben – und das über Jahre. Dabei soll nach eigenen Berichten von Schüler*innen sogar als „Werbemittel“ kostenlos Alkohol gereicht worden sein. Sowas halte ich für sehr fragwürdig und in keinster Weise als legitimes Mittel junge Menschen für Politik zu gewinnen und zu begeistern.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie mir in der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2019 nachfolgende Fragen zu beantworten:

1. War der Verwaltung dies bisher bekannt? Wenn ja, wieso wurde seitens der Verwaltung bisher nichts dagegen unternommen?

2. Haben solche „Werbeaktionen“ auf Abiturfeten auch schon mal auf städtischen Schulgelände stattgefunden?

3. Fanden bisher während des Schulbetriebs schon mal Veranstaltungen mit politischen Parteien/Nachwuchsorganisationen statt bzw. wurden Vertreter*innen von politischen Parteien/Nachwuchsorganisationen für Vorträge oder ähnliches eingeladen? Wenn ja, was waren das für Veranstaltungen in den letzten zwei Jahren und wer wurde dazu in welcher Schule eingeladen?

*Online-Ausgabe Bocholter Report:
06.11.2019: www.bocholter-report-digital.de/Ausgaben/KW45MI/
13.11.2019: www.bocholter-report-digital.de/Ausgaben/KW46MI/

Mit freundliche Grüßen

Bärbel Sauer
Stadtverordnete



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