Auch FDP-Fraktion und die Grünen legen Beschwerde gegen EWIBO-Beschluss ein

Auch die FDP-Fraktion und die Grünen legen – wie schon zuvor die Soziale Liste – Beschwerde gegen den EWIBO-Beschluss des Rates ein. In einem Schreiben an die Bezirksregierung bitten die Stadtverordneten (von links) Burkhard Henneken, Vera Timotijevic und Sebastian Brinkmann schriftlich um Überprüfung. In ihrer Argumentation stützt sich das Trio dabei im Grundsatz auf die Stellungnahme von Stadtbaurat Daniel Zöhler im Rat. Der hatte die von Kämmerer Kai Elsweier eingereichte Beschlussvorlage unter anderem als zu unkonkret und rechtlich angreifbar kritisiert.

Als Fazit heißt es in der Beschwerde: „In der Gesamtschau werden Fakten geschaffen, die im konkreten Fall der Grundstücksübertragung ein objektiv durchzuführendes Bebauungsplanverfahren rechtlich angreifbar machen könnten. Gleichfalls gilt es hier den Bestimmungsgrundsatz zu beachten- Dem Beschluss war kein Lageplan oder eine genaue Definition der Grund- und Flurstücke anliegend, dementsprechend wusste die Stadtverordnetenversammlung nicht, worüber Sie exakt abgestimmt hat und welche Grundstücke an die städtische Tochtergesellschaft EWIBO übertragen werden sollten, weder eine Vermutung oder Andeutung in der Diskussion des Tagesordnungspunktes hätte es erahnen lassen können.“