FDP beantragt EWIBO-Untersuchungsausschuss



Die FDP-Fraktion beantragt angesichts der derzeit laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Bocholt einen EWIBO-Untersuchungsausschusses. Da es einen solchen auf kommunaler Ebene laut Gemeindeordnung nicht gibt, will sie ihn offiziell Arbeitsgruppe nennen. Der Untersuchungsausschuss soll Akteneinsicht in sämtliche Geschäftsbereiche der Tochtergesellschaft sowie der städtischen Geschäfte mit ihr geben und somit eine politische Kontrolle sowie konstruktive Aufklärung ermöglichen.

Jede im Stadtrat vertretene Partei oder Wählergemeinschaft soll ein vereidigtes Mitglied entsenden. Das darf nach Ansicht der Liberalen kein aktuelles oder ehemaliges Aufsichtsratsmitglied sein und nicht beruflich in einem Interessenkonflikt mit der EWIBO oder ihren Tochtergesellschaften stehen. Seitens der Stadtverwaltung sollen sich der Verwaltungsvorstand, die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes und das Rechtsreferat beteiligen. „Aber auch externe Experten sollen zu Rate gezogen werden“, so Burkhard Henneken. Der zu wählende Ausschussvorsitzende müsse zu jeder Stadtverordnetenversammlung einen Zwischenbericht geben, heißt es weiter.

.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert