FDP: Bocholt verspielt mit Aktionen pro EWIBO die Zukunft der Stadt



Nach Meinung der FDP-Fraktion verspielt Bocholt „mit immer mehr fragwürdigen Aktionen pro EWIBO“ langsam die Zukunft der Stadt. Statt in Zeiten von hohem Investitionsstau vermehrt Aufträge in den freien Markt zu geben, mache die Verwaltung, genau das Gegenteil. heißt es in einer Pressemitteilung. Der Fraktionsvorsitzende Burkhard Henneken detailliert: „Aktuell überträgt die Stadt mit Beschluss von Politik – Aufsichtsrat – das Gelände der alten Feuerwehr zum quasi Nulltarif einfach mal der EWIBO“. Die richtige Vorgehensweise wäre ein zweckgebundener Investorenwettbewerb, meint er weiter.

Fraktionsmitglied Sebastian Brinkmann führt die aktuelle Lage weiter aus: „Wenn man sieht was diese Entscheidung zugunsten der EWIBO und gegen den Verkauf für Konsequenzen hat, ist das wie ein Schlag ins Gesicht für viele Menschen in Bocholt. In erster Linie fallen jetzt – vom Bauausschuss beschlossen – zum Beispiel die Außenanlagen am Ostwall, dringend notwendige Radfahrerprojekte, Nordring und die Erschließung des neuen Zentrums in Stenern aus dem Haushalt. Wir wollen jetzt nicht Maßnahmen gegeneinander ausspielen, aber genau dazu zwingt die EWIBO Rat- und Verwaltung. Die Prioritätenliste wird dadurch ad absurdum geführt. Ebenfalls wird hier eine investigative Maßnahme an der Prioritätenliste vorbei „geschmuggelt“.

Auch der Vorsitzende der JuLis Kevin Eising tut sich mehr als schwer mit der Entscheidung des Aufsichtsrates: „Hier wurde erneut eine Entscheidung gegen die Zukunft in Bocholt getroffen. Wichtige Projekte zugunsten von jungen Familien, der älteren Generation und den Radfahrern in Bocholt wurden erstmal zu den Akten gelegt. Wie sollen wir da Fahrradstadt bleiben? Das macht uns richtig wütend. Wenn man dann im Gegensatz noch überlegt, dass wir jetzt ein Grundstück in einem sehr hohen Wert einfach mal an die EWIBO übertragen und damit zusätzlich das Kapital aufstocken, befinden wir das Handeln von Politik und Verwaltung als immer fragwürdiger und zukunftsungerecht. Und wenn man doch schon immer mit der „Prioritätenliste“ argumentiert, hätte die Übertragung auch aufgenommen werden müssen.“

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