Stadtpartei hält Beschluss gegen Stammgleis nach Mussum für unwirksam



Die Stadtpartei fordert, dass der mit den Stimmen von CDU, FDP und dem Bürgermeister am Mittwoch gefasste Beschluss des Haupt- und Fianzausschusses, die Bahnweiche zum Stammgleis nach Mussum nicht zu sanieren und damit die Strecke zum Industriegebiet faktisch stillzulegen, nicht umgesetzt wird. Begründung für die so genanntei „Aussetzung der Vollziehung“: „Es gibt zwei Beschlüsse aus der Vergangenheit, die bisher nicht umgesetzt wurden und somit den aktuellen Beschluss auf seine Wirksamkeit hin in Frage stellen. Da gibt es zunächst den Beschluss vom 19.12.2012. Danach wird der Bürgermeister beauftragt, dass Industriestammgleis auf den Eisenbahnverein Bocholt zu übertragen. Obwohl alle Auflagen vom Eisenbahnverein erfüllt sind, ist der Beschluss bis heute nicht umgesetzt worden“, schreibt Fraktionschef Dieter Hübers.

Einen weiteren Beschluss pro Einbindung der Anschlussweiche3 (Industriestammgleis), mit einem Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen gebe es vom 23.11.2016. „Für die Stadtpartei stellt sich heute die Frage, kann man zwei rechtsverbindliche Ratsbeschlüsse, durch einen neuen Beschluss übergehen, ohne die alten Beschlüsse vorher rechtsverbindlich durch den Rat aufzuheben?“, meint Hübers weiter. Genau das muss Bürgermeister Thomas Kerkhoff jetzt klären.

  1. Nyenhuis Michael says:

    Schade, dass Herr Kerkhoff mit Unwissenheit oder bewusst? Falsche Argumente verbreitet. Wieso kann auf einer eingleisigen Bahnstrecke nur der Bocholter fahren? Für Begegnungsverkehr gibt es einen oder mehrere Kreuzungsbahnhöfe. Da kann also ruhig alle 30 Minuten ein Zug fahren, dazwischen ist immer noch Platz für einen anderen. Jahrelang wurde argumentiert, da will ja keiner fahren. Jetzt wollen mehrere und bald allein wegen der CO2 Abgabe noch mehr. Und nun sollen die nicht mehr. Auch darf ich daran erinnern, dass es auch zwischenzeitlich Anfragen bei der Stadt gegeben hat. Aber man hat geantwortet, das es nicht geht.
    Warum hat man dann so viel Geld für Gutachten ausgegeben? Also brauchen wir keine mehr, denn man macht ja sowieso was man will.
    Wann merkt man im Rathaus, dass man für den Bürger da ist und nicht umgekehrt.

    • Pierre Ofzareck says:

      Man kann nur hoffen, dass man es in Bocholt noch schafft, den Status Quo bis zur Landtagswahl in NRW zu zu halten. Nach dieser Wahl werden die Karten neu gemischt und der Treiber dieses irrsinnigen Radschnellwegeprojekts , im Land, ist dann nicht mehr im Amt. #niemehrCDU

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