Zwicker bringt Union und SPD in eine Zwickmühle



Ein Kommentar von BERTHOLD BLESENKEMPER

Bürgermeister Peter Nebelo ist ein Fuchs. Er hat den Anfang Oktober vom Rat der Stadt mehrheitlich gefassten Beschluss zur Übertragung des Grundstückes der ehemaligen Feuerwache an die Tochtergesellschaft EWIBO auf Nachfrage der Kommunalaufsicht einfach nachträglich zu einem nicht verbindlichen Grundsatzbeschuss abgestuft. Damit wiederum kann Landrat Kai Zwicker leben. Denn jetzt geht der von Kämmerer Kai Elsweier seinerzeit kurzfristig, ohne jede Vorberatung, unter Umgehung der zuständigen Baubehörden und unter gänzlich unüblicher Missachtung einer Vertagungswunsches eingebrachte und von der Mehrheit durchgepeitschte Antrag doch noch seinen ganz normalen Gang durch die Instanzen. Eigentlich wäre damit alles gesagt.

Doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt in den weiteren Ausführungen des Chefs der Kommunalaufsicht – zum zweiten Mal in Folge im Übrigen – einen eindeutigen Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Bocholter Politik. Schon bei der Frage der urplötzlichen Unterdenkmalstellung des Rathauses hatte Zwicker vor Monaten gemeint, der Rat habe es schlichtweg versäumt, gegebenenfalls die Verwaltung anzuweisen oder gar das komplette Verfahren an sich zu ziehen. Ein ähnliches Versäumnis sieht Zwicker jetzt im Fall der Grundstücksübertragung an die EWIBO. Jedem Ratsmitglied hätte es Zwickers Einschätzung nach freigestanden, sein gesetzliches verbrieftes Fragerecht geltend zu machen, um die geforderten Informationen zu erhalten. Aber es halt niemand ernsthaft und hartnäckig (nach-)gefragt. Hier rächt sich die fehlende Debattenkultur in der Bocholter Kommunalpolitik.

Was bedeutet nun diese Entscheidung aus Borken? Zunächst einmal heißt es, alles noch einmal von vorne aufzurollen. Dabei ist nicht sicher, ob die Mehrheit beim nächsten Mal zur gleichen Entscheidung kommen wird wie im Oktober. Denn sowohl die SPD, die an besagtem Beschluss beinahe schon einmal zerbrochen wäre,  als auch die CDU haben bei einem neuerlichen EWIBO-Beschluss ein mächtiges Problem. Stimmen die Ratsmitglieder der Sozialdemokraten und der Union erneut für die Grundstücksübertragung, stellen sie sich vor der Wahl offen gegen ihre Bürgermeisterkandidaten Stefan Schmeink (SPD) und Thomas Kerkhoff (CDU, designiert). Stimmen sie diesmal wiederum dagegen, fallen sie ihren Fraktionsvorsitzenden Peter Wiegel (SPD) und Burkhard Weber (CDU) in den Rücken. So etwas nennt man eine GAZ, eine größtanzunehmende Zwickmühle.

(ERGÄNZUNG 18:50 UHR:) Aber sicherheitshalber hat Nebelo, der Fuchs,  dafür gesorgt, dass nicht mehr dieser Rat entscheiden muss. Denn der Bürgermeister hat dem Landrat erklärt,  dass vor einer  Übertragung des Gundstückes an die Ewibo erst das Bebauungsplanverfahren abgewartet werden soll. Und das wird wohl nicht mehr vor der Kommunalwahl am  13. September 2020 sein. Merke: Nicht aufgehoben, aber schön aufgeschoben

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