EU will, dass deutsche Grenzkontrollen beendet werden

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Brüssel fordert ein Ende der deutschen Grenzkontrollen, die vor allem in den Gemeinden nahe der niederländischen Grenze auf deutlichen Widerstand stoßen. Insbesondere Orte in Gelderland beklagen schon seit Monaten die Maßnahmen, die auf deutschen Autobahnen wie der A12 immer wieder für erhebliche Staus sorgen. Diese Kontrollen, die seit Beginn des Jahres 2024 an sämtlichen deutschen Grenzen, auch zur Niederlande, durchgeführt werden, führten zudem mehrfach zu schweren Verkehrsunfällen.

Bereits im März hatten die Gemeinden Montferland und Zevenaar die Situation als untragbar bezeichnet und mit einem dringlichen Brief das Bundesinnenministerium in Berlin zum Handeln aufgefordert. Beide Kommunen verlangen eine Neuausrichtung der deutschen Grenzpolitik, da die aktuellen Maßnahmen das Leben der Grenzbewohner und den Verkehrsfluss massiv beeinträchtigen.

Die Europäische Kommission hat inzwischen neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und die Niederlande, dazu aufgefordert, die anhaltenden Binnengrenzkontrollen zu beenden. Zwar sind solche Überprüfungen nach EU-Recht grundsätzlich erlaubt, sie müssen jedoch zeitlich begrenzt sein und gut begründet werden. Laut EU-Kommission bestehen derzeit keine ausreichenden Gründe mehr für die Fortsetzung dieser Grenzkontrollen – es gebe effektivere Alternativen. Brüssel drängt deshalb auf eine schrittweise Abschaffung der Maßnahmen.

Auch die deutsche Justiz hat die Rechtmäßigkeit der Kontrollen infrage gestellt. Ein Gericht stellte jüngst fest, dass solche Maßnahmen grundsätzlich nur in Ausnahmesituationen zulässig sind. Geklagt hatte ein deutscher Professor, der bei der Rückreise aus Luxemburg kontrolliert worden war. Der Richter betonte zudem, dass keine ausreichenden Beweise dafür vorliegen, dass die Grenzkontrollen notwendig seien, um illegale Migration wirksam einzudämmen.

Die EU fordert somit ein Ende der Kontrollen sowie die Rückkehr zu einem reibungslosen Grenzverkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden, wie es im Schengenraum vorgesehen ist. Lokale Vertretungen und zahlreiche Bürger hoffen, dass die politischen Appelle und juristischen Urteile nun rasch zur Umsetzung führen

Quelle: Regio8

Den Originalbeitrag finden Sie hier