Europabüro Bocholt: „China ist ein lernender Staat!“

Bocholt (EUBOH). Dr. Nora Sausmikat berichtete auf Einladung der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft Bocholt e.V. und der Volkshochschule Bocholt-Rhede-Isselburg am 12. Januar 2016 zu Menschenrechten aus chinesischer Sicht. Die Sinologin von der Stiftung Asienhaus erläuterte und analysierte in ihrem Vortrag die Haltung Chinas im Hinblick auf die Menschrechte. Ein Blick in die Geschichte und die Gegenwart mit dem derzeitigen Präsidenten Xi Jinping gaben Denkanstöße zum Thema Menschenrechte in China.
Was heißt „Menschenrechte in China“? Dieser Frage ging Dr. Sausmikat in ihrem von vielen Seiten beleuchtetem Vortrag nach. Sie zeigte die „diplomatischen Erdbeben“ auf, die mit Olympia 2008, dem Merkel-Besuch in 2012 usw. entstanden sind. Sie beschrieb den diplomatischen Wandel zu diesem Thema ab 2013, bei dem sich auch die deutsche Diplomatie sehr zurückhalten verhält. Gleichzeitig wies sie daraufhin, dass mit Antritt der neuen Regierung vor drei Jahren die Situation sich durch neue Gesetze, die Menschenrechte nach unserer Auffassung einschränken, verschlechtert hat.
Vordenker der Menschenrechte
Zhang Junmai (1886 – 1969) war der Vordenker für die Idee der Menschenrechte in China. Er wirkte beim Entwurf der ersten Verfassung Chinas im Jahr 1946 mit, in dem er u.a. Grundrechte in die Verfassung mit aufnehmen ließ. Luo Longji (1898 – 1965) setzte sich im Reich der Mitte ebenfalls für die Menschenrechte ein. Er sagte: „Menschenrechte sind notwendig, um Humanität zu entwickeln.“ China ist seit 2006 Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Nach einer Wiederwahl in 2009 und einem Jahr Pause ist das Land nun bis 2016 gewählt. Das Ziel Chinas ist, so die Referentin, dass keine länderbedingten Menschrechtsresolutionen verfasst werden. Außerdem geht China davon aus, dass es kein Land gibt, das die Menschenrechte komplett umgesetzt hat.
Aktive Menschenrechte-Kritik
Seit 2013, so Dr. Sausmikat, übt China auch aktive Menschenrechtskritik, z. B. in Richtung USA und Europa. Gleichzeitig engagiert sich das Land bei Menschrechtsdialogen mit weiteren 22 Drittstaaten. Im Jahr 2000 initiierte Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder den deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog. Regelmäßig berichtet China in den Menschenrechts-Aktionsplänen von den Fortschritten im Land. So ist es von 1981 bis heute z. B. gelungen, die Massenarmut in China von 53 % auf 5 % abzubauen. Auch beim Zwei-Klassen-System der Land- und Stadtbevölkerung gibt es erste Verbesserungen. So hat die Landbevölkerung z. B. Zugang zur Krankenversicherung oder zum Bildungssystem.
Zurückhaltung und stetiger Druck
„Wie können wir in unserem Land eine gute Regierungsführung umsetzen?“, ist eine der Fragen, die heute China beschäftigen. Bis 2020 möchte China so eine „harmonische Gesellschaft“ mit z. b. Ehrenämtern besonders im sozialen Bereich aufbauen. Gleichzeitig versucht sich das Land als weltoffen und modern darzustellen. Alles gelingt jedoch nur mit dem Einverständnis der Kommunistischen Partei, so die Sinologin. Menschenrechte sind für China ein Instrument im globalen Kampf um die Vorherrschaft. Chinas Traum ist, eine Weltmacht zu sein. China ist deshalb, sagte sie weiter, ein „lernender Staat“ mit Anspruch auf Selbstbestimmung und Souveränität. „China tut etwas!“, so Dr. Sausmikat. „Die Lösung im Hinblick auf die Menschrechte für uns kann nur heißen „Zurückhaltung und stetiger Druck – auch von unserer Regierung.“
Im Anschluss diskutierte sie mit den Anwesenden zu verschiedenen Aspekten, z.B. Informationsdienste, Medien und Kultur.