Oktober 22, 2021

EWIBO: Mittelstandsvereinigung fordert Beschränkung der Geschäftsfelder

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Nach der FDP, die bekanntlich einen EWIBO-Untersuchungsausschuss fordert, schalten sich jetzt auch die Mittelstandsvereinigung der CDU und die Soziale Liste mit Anträgen und Forderungen in die Debatte ein. Die Mittelstandsvereinigung sieht in der Vielzahl der im EWIBO-Gesellschaftsvertrag nicht klar umrissenen elf Unternehmensgegenstände erhebliche nicht überschaubare finanzielle Risiken für die Stadt Bocholt als einziger Gesellschafter. Sie fordert, die Geschäftsfelder der EWIBO und ihrer Tochtervereine unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf die nicht durch Privatunternehmen abgedeckten Tätigkeitsbereiche zu beschränken.

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Die Soziale Liste indes macht sich für verbesserte Steuerungsmöglichkeiten stark. „Wir brauchen bei der Stadt und der Ewibo klare Regelungen für gute Unternehmensführung, betont Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt in einem Ratsantrag. Um das Image der Stadt nicht zu beschädigen fordert die Soziale Liste Bocholt unbedingte Transparenz für die Öffentlichkeit, Politik, Verwaltung und Kommunalaufsicht. Auch hält sie eine Verbesserung und Stärkung der Steuerungsmöglichkeiten für Politik und Verwaltung für erforderlich, besonders eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Sicherstellung des Einhaltens der gesetzlichen Regelungen.

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