Ewibo-Skandal: FDP fordert deutlich mehr Transparenz ein



Die Bocholt FDP-Fraktion fordert, dass sämtliche politischen Mandatsträger, gegen die ermittelt wird oder die in den Ewibo-Skandal verwickelt sind, ihre politische Arbeit ruhen lassen. Mit diesem Schritt leiste die Politik einen Beitrag zur Aufklärung und steigere die Transparenz, heißt es in einer Pressemitteilung, mit der die Liberalen nach eigenen Angaben auf die „neue Dimension der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen“ reagieren.

„Wir fordern endlich eine lückenlose Aufarbeitung der Vergangenheit und nicht nur eine Strategie der zukünftigen Neuausrichtung. Diejenigen, die in der Vergangenheit in verantwortlicher Position waren, müssen jetzt im Interesse der Stadt ihr Wissen auf den Tisch legen“, so die Liberalen. Sie fordern Antworten auf folgende Fragen:

Welche Entscheidungen und Gutachten wurden in den Aufsichtsratssitzungen diskutiert und protokolliert? 

Hat der Aufsichtsrat über die Übertragung von Geldern zu den Vereinen und der PSA beraten? 

Ist der Aufsichtsrat über den „cash pool“ des „Ewibo-Konzerns“ informiert gewesen? Was ist mit der Kapitalerhöhung von 5 Mio. Euro (Beschluss vom 09.10.2019) passiert oder sind die Mittel noch vorhanden? 

Sind die Aufsichtsratsmitglieder ihren Pflichten nachgekommen?
Wer war aus dem damaligen Verwaltungsvorstand (insbesondere Herr 

Nebelo und Herr Elsweier) eingebunden und informiert? 

Die Liberalen wollen weiter, dass jede Tagesordnung der Ratssitzung dauerhaft den Sonderpunkt „EWIBO“ einzuplanen hat, um die Politik über neue Erkenntnisse und Ereignisse zu informieren. Zudem bittet sie zu prüfen, ob zukünftig Protokolle der Aufsichtsratssitzungen nicht allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden können. Da jeder Stadtverordneter zur Geheimhaltung verpflichtet sei, sollte mit großer Transparenz gearbeitet werden, hießt es weiter.

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