Januar 27, 2023

EWIBO-Skandal: Staatsanwaltschaft fordert Rechnungsprüfer jetzt sogar bis Ende 2022 an

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität Bielefeld hat für die Ermittlungen im sogenannten EWIBO-Skandal offenbar um eine Verlängerung des Engagements städtischer Rechnungsprüfer bis Jahresende gebeten. Das geht aus Unterlagen für den nichtöffentlichen Teil der kommenden Stadtverordnetenversammlung hervor. Die Anklagevertretung benötigt allerdings statt 3,25 jetzt nur noch 1,5 Kräfte und die auch nur für abschließende Tätigkeiten sowie für die Beantwortung von etwaigen Fragestellungen im Zuge der laufenden Durchsicht von Auswertungen der beschlagnahmten 900 Aktenordner und 10 TB Daten.

Gleichzeitig ist man sich im Rathaus offenbar uneins darüber, wie detailliert ein für kommenden Dienstag angekündigter Sachstandsbericht der Leiterin des Fachbereichs Revision, Olivia Schnieder, ausfallen soll. Die hatte wohl die Absicht, umfassend zu informieren. Das allerdings scheint nach Informationen von Made in Bocholt nicht bei allen Beteiligten Anklang zu finden. Das Thema enthält deshalb einige Brisanz, weil Rechnungsprüfungsämter eigentlich weisungsfrei gestellte Amtsbereiche sind, die nur dem Rat gegenüber verpflichtet sind. 

Derweil scheint festzustehen, dass die eigentliche Auswertung des sichergestellten EWIBO. Materials Ende diesen Monats abgeschlossen sein wird. In der Folge muss sich die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder die Vorwürfe der Untreue und Bestechlichkeit gegen ehemalige und auch wohl noch amtierende Mitarbeitende des Konzerns Stadt fallengelassen werden. Für diesen Zeitraum benötigen die Ermittler weitere Unterstützung der städtischen Revisionsexperten.

Diese sollen dann aber spätestens Ende 2022 alle wieder ins Rathaus zurückkehren. Zudem besteht offenbar mit der Stadt Einvernehmen darüber, dass das Anstellungsverhältnis mit der Staatsanwaltschaft in Abhängigkeit von den tatsächlich noch zu leistenden Abschluss- und Nacharbeiten vorzeitig beendet werden kann. 

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