Fahrradstraße: CDU kritisiert Alleingang der Verwaltung

In den vergangenen Tagen hat die Stadtverwaltung den Schürnbuschweg unter Verweis auf das Mobilitätskonzept offiziell als Fahrradstraße ausgewiesen. Hierzu wurden aufwändige Fahrbahnmarkierungen aufgetragen, die die neue Fahrradstraße kennzeichnen. Die Vorgehensweis der Verwaltung, ohne einen konkreten politischen Beschluss vor Ort Fakten zu fassen, ruft Kritik seitens des zuständigen CDU-Ortsverbandes Bocholt-Mitte hervor.

Zwar hat der Rat der Stadt Bocholt Ende 2020 das „Integrierte Mobilitätskonzept 2035“ beschlossen, in dem unter anderem der Ausbau des Netzes an Fahrradstraßen empfohlen wird. Ein Vorhaben, das von der CDU ausdrücklich unterstützt wird. Konkrete Maßnahmen, wie etwa der Schürnbuschweg, werden im Mobilitätskonzept nicht genannt.

Aus Sicht des Ortsverbandes ist dieses Mobilitätskonzept kein Persilschein für die Verwaltung, alles das, was man an Einzelmaßnahmen schon immer mal machen wollte, ohne Beschlussfassung durch die politischen Gremien heimlich, still und leise unter Verweis auf das Mobilitätskonzept einfach umzusetzen.

Die CDU Bocholt-Mitte fordert von der Verwaltung daher bei der weiteren Umsetzung des Mobilitätskonzeptes eine größtmögliche Transparenz. Das bedeutet, dass alle aus dem Mobilitätskonzept abgeleiteten Einzelmaßnahmen von den zuständigen politischen Gremien beraten und vor allem beschlossen werden müssen. Denn nur so lässt sich die für das Gelingen der Mobilitätswende in Bocholt notwenige Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen.

Im Hinblick auf den Schürnbuschweg ist gegen eine klare Trennung zwischen Fuß- und Radweg grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings stellt sich die Frage, ob hier die formale Ausweisung als Fahrradstraße inklusive der aufwändigen Fahrbahnmarkierungen erforderlich gewesen ist oder ob man nicht einfach durch das Aufstellen passender Verkehrszeichen das gewünschte Ergebnis deutlich kostengünstiger hätte erreichen können.