Falsche Wahlpropaganda: Faktencheck zum „CDU-Faktencheck“ in Sachen Rathaussanierung

Faktencheck Rathaussanierung: So ist ein Flugblatt überschrieben, das die Bocholter CDU jetzt in der Bocholter Innenstadt verteilt hat. Made in Bocholt hat den besagten Faktencheck einem Faktencheck unterzogen und kommt zu dem Ergebnis, dass es sich in vielen Punkten wohl eher um zum Teil falsche Wahlpropganda handelt.

Gleich auf der ersten Seite behauptet die Union unter dem Titel „Gebäudestrategie“, dass durch die Sanierung des Rathauses das bisherige Jugendamt (87 Arbeitsplätze) verkauft und die Räume in den Shopping Arkaden (100 Arbeitsplätze) sowie am Neutorplatz (56 Arbeitsplätze) entmietet werden könnten. Das ist falsch. Richtig ist, dass durch die Sanierung des Rathauses am Berliner Platz, einschließlich der Aufstockung um ein viertes Geschoss, lediglich 50 zusätzliche Arbeitsplätze am Berliner Platz entstehen. Mindestens 193 der oben aufgelisteten externen Arbeitsplätze müssen folglich im Gigaset-Gebäude untergebracht werden.

Auch bei den Kosten schummelt die CDU. Sie spricht von 84 Millionen Euro, von denen 16 Millionen auf das Stadttheater (Bühnenerweiterung) entfallen. Das ist falsch. Richtig ist, dass die Bühnenerweiterung – zumindest laut den bislang veröffentlichten Unterlagen – lediglich 500.000 Euro kostet und die Sanierung des Theaters 6,7 Millionen Euro. Das macht zusammen 7,2 Millionen und nicht etwa 16 Millionen Euro.

Falsch ist auch, dass – wie von der Union kolportiert – allein die Aufstockung des Gebäudes am Berliner Platz 15 Millionen Euro Fördermittel einbringt, diese vierte Etage aber nur 11 Millionen Euro kostet. Dies würde einer sicherlich einmaligen Bezuschussung einer Baumaßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 136 Prozent entsprechen. Richtig ist, dass die 15 Millionen Euro Zuschuss für die Komplettsanierung des Rathauses gezahlt werden.

Zusätzlich flunkert die Union bei der Berechnung der Alternativen zur Rathaussanierung. Laut CDU wäre ein Neubau 36 Millionen Euro teurer gewesen als die jetzige Sanierung. Dabei vergisst die Partei jedoch, die 15 Millionen für den Kauf und die Sanierung des Gigaset-Gebäudes mit einzubeziehen. Zudem beruhen ihre Berechnungen nicht auf einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeitsberechnung, sondern lediglich auf einer bislang nicht veröffentlichten Schätzung des Baukosteninformationszentrums für Architekten. Zum Vergleich: Das Architekturbüro Böhm hatte den Neubau von Rathaus und Theater im Jahr 2018 mit 45 Millionen Euro beziffert.

Selbst die von der CDU abgedruckte Historie des Bauprojektes ist geschönt. Es wird – entgegen den Fakten und Tatsachen – der Eindruck erweckt, als habe sich seit der Wahl von Bürgermeister Kerkhoff mehr getan als in der Zeit davor. Fast schon dreist ist dabei, dass die Bocholter CDU die Notkürzungen der vergangenen Monate als „Sparvorschläge“ bezeichnet. Der Verzicht auf die bis dato angeblich existenzielle, weil für die Barrierefreiheit unverzichtbare Absenkung des Rathausfoyers sowie auf die vorgehängte Fensterfront mit Dreifachverglasung und Außenbeschattung senkt keineswegs die Gesamtkosten der Sanierung. Diese liegen nämlich nach wie vor bei 84 Millionen Euro.

Die Kürzungen wurden vielmehr beschlossen, um schneller fertig zu werden und damit die für die Millionenförderung vorgegebene Fertigstellungsfrist Ende 2027 nicht zu verpassen. Langfristig, so Experten, wird die Stadt durch den Verzicht auf die Dreifachverglasung und die Außenbeschattung aufgrund erhöhter Heiz- und Klimatisierungskosten sogar teurer dastehen.