„Falsches Signal“: Politik kippt geplante Erhöhung der Hundesteuer

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Das Bündnis von CDU und Grünen hält die von der Verwaltung geplante allgemeine Erhöhung der Hundesteuer von 84 auf 108 Euro zum jetzigen Zeitpunkt für sozial und notwendig. Sie lehnen sie deshalb ab.  „In einer Phase steigender Einsamkeit kommt Hunden eine wichtige soziale, emotionale und gesundheitsfördernde Funktion zu. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen halten wir zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls für das falsche Signal“, heißt es in einem Antrag, über den der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr heute diskutierte.

Die Einführung einer deutlich erhöhten Steuer für gefährliche Hunde, für die Herrchen oder Frauchen im kommenden Jahr eigentlich 600 Euro zahlen sollten, wird von der Koalition zwar unterstützt – allerdings nur bedingt. „Wir halten einen Bestandsschutz für bereits im Stadtgebiet gehaltene Hunde für erforderlich. Eine laufende Erhöhung stellt für viele Halterinnen und Halter eine unzumutbare finanzielle Mehrbelastung dar, die nicht auf einer Veränderung des tatsächlichen Verhaltens oder Gefährdungspotenzials des Tieres beruht. Zudem besteht die Gefahr, dass höhere Steuern zu mehr Abgaben im Tierheim oder im Extremfall zu Aussetzungen solcher Tiere führen“, so CDU und Grüne.

Deshalb schlagen sie vor, nach dem Nachweis einer bestandenen Wesensprüfung auch für gefährliche Vierbeiner nur den einfachen Hundesteuersatz zu erheben. Der verminderte Steuersatz für Tierheimhunde wird unterstützt. „Eine Steuerbefreiung kann aus unserer Sicht ein wirksamer Anreiz sein, einem Tierheimhund ein neues Zuhause zu geben“, so die beiden Fraktionen.  Auch sprechen sie sich dafür aus, dass die Steuerermäßigung für Jagdhunde unverändert fortbesteht.

Auch die SPD und die Linken war gegen eine Hundesteuererhöhung. Die AfD sprach sich komplett gegen Hundesteuern aus. Die Ermittlung und Verwaltung sei viel zu teuer und bringe nichts, so Fraktionssprecher André Ludwig.