FDP: Stadt sollte kleine Bühne kaufen
Die FDP-Fraktion beantragt die Anschaffung einer kleinen Bühne, die für Kulturschaffende Künstler unentgeltlich genutzt werden können. Die Bühne soll dauerhaft in der Innenstadt an geeigneter Stelle installiert werden und somit die Innenstadt mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen aufwerten. Ein Besuch der Innenstadt soll zum Erlebnis werden.
062321 Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien. Maßnahme 001 Spielraummaßnahmen.
Für den Haushalts 2023 werden Mittel i.H.v. 230.000€ eingeplant. (Ersatzspielgeräte 130.000€ und Renovierung Kleiststraße 100.000€). Für die FDP-Fraktion reicht der Ansatz nicht, wir wollen weitere 100.000€ für Erweiterungen von Spielgeräten in den Haushalt einstellen: u.a. am Aasee- Spielplatz gibt es nur 2 Schaukeln und nur 1 Babynestschaukel, am Wochenende bilden sich hiervor zum Unmut der Kinder und Eltern lange Warteschlangen. Spielplätze mit hoher Frequenz sollen von diesen zusätzlichen Mitteln erweitert werden. Erweiterungen sollen im Jugendhilfeausschuss diskutiert und beraten werden.
123311 Flächen des öffentlichen Verkehrs. Maßnahme 208 Wohnbauentwicklung Elsenpaß, Bebauungsplan Lowick 7-N2
Die FDP- Fraktion hat hierzu bereits im HFA und auch im BZA West ihre Bedenken geäußert und den Erhalt der Bäume sowie der öffentlichen Grünanlage gefordert. Die FDP-Fraktion beantragt einen Sperrvermerk und die ausführliche Diskussion im Fachausschuss Planung, Bau und Verkehr sowie im Jugendhilfeausschuss, die Pläne der Kita sind dort ebenfalls noch nicht vorgestellt worden.
1333341 Grün- und Freiflächen. Klimapaket 2023-2025
Die FDP-Fraktion begrüßt die Fortführung der Förderprogramme aus dem Klimapaket 2023-2025. Insbesondere das Förderprogramm „143333- 531802 Dach- und Fassadenbegrünung“ wird zunehmend wichtiger. Mittels Photosynthese binden die Pflanzen einer Dach- oder
Fassadenbegrünung Kohlenstoff (C) aus CO2 und bilden Sauerstoff (O2). Gleichzeitig helfen sie indirekt dabei, CO2 einzusparen. Denn die Dämmwirkung reduziert den Bedarf an Heiz- und Kühlenergie und damit den Einsatz fossiler Primär-Energieträger. Die FDP-Fraktion beantragt den Ansatz von 40.000€ auf 60.000€ zu erhöhen und das Förderprogramm zu ergänzen, es soll zukünftig Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung und Biodiversitätsdach heißen. Somit wird auch der neueste Trend bei der Dachbegrünung gefördert, die Entwicklung zum Biodiversitätsdach. Mit Wasserbecken, Steinen, Grobkies und einheimischen Pflanzen wird dabei auf dem Dach die natürliche Landschaft der Region nachgebildet. Mit insektenfreundlichen Pflanzen legt das den Grundstein für eine arten- und blütenreiche Pflanzengesellschaft und ein breites Nahrungsangebot für Vögel und Insekten.
1333341 Grün- und Freiflächen. Hundeauslaufplätze
Als weitere Maßnahme im Teilfinanzplan 133341 Grün- und Freiflächen beantragt die FDP-Fraktion die Mittelbereitstellung i.H.v 50.000€ für die Gestaltung und Erweiterung der Hundeauslaufplätze in Bocholt. Die Hundeauslaufplätze sind ein wichtiger Sozialtreffpunkt für Hunde und deren Halter und somit ein wichtiger Ort im jeweiligen Quartier. Die Anlagen sind allerdings nicht wirklich attraktiv und einladend gestaltet, es fehlt an Schattenbereichen, Gestaltungen und Sitzmöglichkeiten. Wünschenswert wäre auch ein Hundesauslaufplatz mit Wasserzugang: Hier bitten wir die Verwaltung einen möglichen weiten Auslaufplatz an einem städtischen See (z.B. Mosse oder Rodelberg.) zu überprüfen.
Budget 82322 Maßnahmenliste Nr. 13. Bikepark.
In anderen Kommunen wird ein Bikepark diskutiert, beschlossen und umgesetzt. Was läuft in Bocholt verkehrt, dass Projekte nicht zügig realisiert werden. Der Bikepark muss endlich fertiggestellt werden. Die Mittel i.H.v. 62.000€ im Haushaltsplan 2023 bereitgestellt werden.
Budget 022411 Maßnahme 007 und Budget 022411 Maßnahme 004
Beide Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2023 zu berücksichtigen. An der feuerwehrtechnischen Ausstattung sowie am Fuhrpark kann nicht gespart werden.
Budget 093011 Maßnahme 004 Umgestaltung Liebfrauenparkplatz
Die FDP-Fraktion setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass Spielgeräte die Innenstadt für Familien attraktiver gestalten sollen. Die bisherigen ablehnenden Fraktionen konnten sich nun Dank der Gärten-Aktion ein Bild von der Anziehungskraft eines Spielplatzes in der City machen. Der temporäre Spielplatz war ein voller Erfolg, so dass die dauerhafte Maßnahme nun in den Haushaltsplan 2023 aufgenommen werden soll.
Antrag „Smart-Meter“-Rollout
„Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland schneller und unbürokratischer voranbringen. Denn die Verbesserung der Energieeffizienz, die Flexibilisierung des Verbrauchs und der Tarife sowie die Sicherstellung der System- und Versorgungssicherheit kann nur durch konsequente Digitalisierung gelingen. Die Stadt Bocholt und die BEW sollen daher bei der Einführung von intelligenten Strom- Messystemen mit Kommunikationseinheit Vorreiter sein. Wir bitten daher, die Digitalisierung der Kommunikationsschnittstellen mit Vorrang zu behandeln und hier als Stadt Bocholt Vorreiter zu sein. Zur Begründung: Intelligente digitale Messsysteme und entsprechende Kommunikationseinheiten ermöglichen die Erfassung und Verarbeitung des Stromverbrauchs nahezu in Echtzeit und ermöglichen den Verbrauchern Plan-Ist-Vergleiche und effektives Controlling ihres Stromverbrauchs. Die Daten bieten nicht nur einen transparenten Blick auf den aktuellen Verbrauch, sondern ermöglichen auch die Nutzung von zeitvariablen Stromtarifen. In Zusammenspiel mit der Integration steuerbarer Verbraucher wie Wärmepumpen, der Nutzung von Stromspeichern und Elektroautos, ermöglicht dies eine nicht nur aktuell notwendige energieeffizientere Nutzung von Energie.
Auch wenn die Debatte zu Smart-Meter nicht neu ist, so ist der Ausbau aufgrund rechtlicher Unsicherheiten nur sehr schleppend vorangekommen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat nun angekündigt, bürokratische Hürden zu senken und mit einem umfassenden Maßnahmenpaket den Rollout zu beschleunigen.
Wir möchten, dass die Stadt Bocholt hier Vorreiter wird und fordern die BEW auf, auf einen möglichen Neustart der Initiative vorbereitet zu sein und ein schnell umsetzbares Konzept zu erstellen.“
Radweg Winterswijker Straße
Die FDP-Fraktion beantragt die Mittelbereitstellung für den Bau eines Radweges an der Winterswijker Straße, von der Kirche in Barlo bis hin zum Schloss Diepenbrock. Auf Grund der Investitionen in das Café und den Hotelbetrieb im Schloss Diepenbrock, ist künftig mit zusätzlichem Verkehr zwischen Barlo und dem Schloss zu rechnen. Um das zusätzliche Potential gewinnbringend zu nutzen, ist ein Ausbau des Fahrradwegs wünschenswert.
FB 11 IT-Verwaltung
Warum werden im IT-Bereich Verwaltung Aufwendungen von Scanleistungen von Bauakten in Höhe von 1,0 Mio. € und somit doppelt so hoch wie in 2022 eingeplant?
Luftbefeuchtungsanlagen
Die FDP-Fraktion beantragt Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € für Luftbefeuchter nach dem Vorbilde Wiens, um die Attraktivität der Bocholter Innenstadt zu erhöhen. Im Anblick des Überlebenskampfes der
Innenstadt müssen andere Methoden als Einzelhandel und Gastronomie erkundet werden, um die Innenstädte attraktiv zu gestalten. Das soll mit diesen Anlagen erreicht werden.