Finanzlage soll für die Politik transparenter werden

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Premiere für die neue Kämmerin: Jennifer Schlaghecken will morgen im Haupt- und Finanzausschuss erstmals eine neu gestaltete Finanzübersicht der Stadt Bocholt vorstellen. In dieser werden erstmals der Controllingbericht, der Bericht über die finanzielle Lage aufgrund der Corona-Pandemie sowie der Chancen- und Risikobericht komprimiert zusammengefasst. Ziel: Die Kämmerei möchte der Politik durch die Bündelung der Informationen einen klaren, leicht verständlichen Überblick über die finanzielle Lage der Stadt geben.

Zudem wurde ein Bericht über die Kapitalanlagen der Stadt Bocholt erarbeitet. Die Stadt Bocholt ist nach eigenen Angaben bemüht, ihre Kapitalanlagen möglichst konservativ und damit sicher
anzulegen, steht aber gleichzeitig vor der Herausforderung Erträge zu erwirtschaften. „Dass dieser Spagat bisher gut gelungen ist, kann aus dem Bericht über die Kapitalanlagen abgelesen werden“, heißt es weiter.

Um unter anderem mehr Transparenz gewährleisten zu können, hat Jennifer Schlaghecken neue Richtlinien für Kapitalanlagen erstellt. Die scheinen allerdings ausschließlich der Politik vorzuliegen und werden der Öffentlichlichkeit vor der Beratung und eventuellen Beschlussfassung nicht zur Verfügung gestellt. Das lässt sich daran erkennen, dass die Grünen heute einen Änderungsantrag gestellt haben.

Darin regt die Fraktion an, dass die Stadt keine direkten oder indirekten Finanzanlagen an solchen Unternehmen, deren Rendite auf ethisch und ökologisch besonders problematischen Geschäftspraktiken beruht, die Kinderarbeit zulassen, Militärwaffen herstellen oder vertreiben, deren Geschäftsgrundlage auf der Extraktion, Veredelung oder dem Vertrieb von nuklearen oder fossilen Energieträgern (Ausnahme Erdgas) sowie der darauf beruhenden Mineralöl- oder Kohleprodukte extrahieren, veredeln oder vertreiben und Schiefergasgewinnung (Fracking) betreiben. Mittelfristig soll zudem keine Beteiligung an Firmen erlaubt sein, die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern, Tierversuche bei Kosmetika durchführen oder denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind.