September 22, 2021

FDP hält Begriff Klimanotstand für “ideologische Luftnummer”

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Die Fraktion der Freien Demokraten in Bocholt lehnt den Antrag der Sozialen Liste und der SPD auf Ausrufung eines so genannten Klimanotstandes in Bocholt ab. Ein Notstand habe schwerwiegende verfassungsrechtliche Folgen und führe zu Einschränkungen von Grundrechten. “Solche juristischen Begriffe sollten nicht für ideologische Luftnummern missbraucht werden“, schreibt Burkhard Henneken in einer Pressemitteilung

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Selbstverständlich müsse sich auch Bocholt der Verantwortung und Herausforderung stellen. Und genau das mache sie bereits seit Jahren gemeinsam und auch erfolgreich, heißt es weiter. “Im Jahr 2009 wurde die Stadt Bocholt als NRW-Klimakommune der Zukunft für ihr Konzept, zur praktischen Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung im ländlichen Raum, ausgezeichnet. Die Stadt Bocholt verfolgt das Ziel der nachhaltigen und anpassungsfähigen Stadt. Die Stadt ist bereits in den Handlungsfelder Energieeffizienz und -einsparung, Umweltfreundliche Mobilität und Lebenswerter Stadtraum erfolgreich tätig“, so die FDP zur weiteren Begründung.

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